AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : tagesschau.de
Samstag

17 Juli 2010

19:30:00
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Frankreich

Frankreich bringt Burkaverbot auf den Weg

Die französische Regierung hat das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit verbietet. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe auf der Kabinettssitzung noch einmal seine Position zur Burka betont, berichteten die Minister nach der Sitzung. Frankreich sei eine alte Nation, die gewisse Vorstellungen von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe. Der Ganzkörperschleier verletze diese grundlegenden Werte. Das Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verbergen, erwähnt die Burka nicht ausdrücklich, wohl aber die Frauen, die sie tragen und die in Zukunft eine Strafe von 150 Euro zahlen sollen.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte nach der Kabinettssitzung vor dem Elysée: "Dieser Entwurf ist eine ruhige aber deutliche Erinnerung an die Werte der Französischen Republik. Die Demokratie wird mit offenem Gesicht gelebt, sie bedeutet Respekt und Gleichberechtigung der Frauen und sie lebt vom Austausch, den Blicke und Gesichtszüge ermöglichen. Deshalb verbieten wir, an dem Ort, wo man sich begegnet, also in der Öffentlichkeit, das Gesicht zu verbergen."

Nach einem Appell, den die Parlamentarier vor einer Woche beschlossen hatten, kommt jetzt also das Gesetz, das allerdings noch eine Schonfrist von sechs Monaten vorsieht. Erst im kommenden Jahr sollen Burkaträgerinnen tatsächlich zur Kasse oder in einen Staatsbürgerkunde-Unterricht gebeten werden - die beiden Strafen, die das Gesetz vorsieht.