AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Samstag

17 Juli 2010

19:30:00
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Frankreich

Verabschiedung einer Resolution für Burka-Verbot durch französisches Parlament

Drei Viertel der französischen Abgeordneten haben am Dienstag einer Resolution für ein Burka-Verbot zugestimmt, die den Ganzkörperschleier als einen Verstoß gegen die republikanischen Werte bezeichnet.

Diese  Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, soll dem eigentlichen Verbotsgesetz beigestellt werden, das erst im Juli ins Parlament kommen und jegliche Art von Vermummung in der Öffetntlichkeit verbieten soll. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett von Sarkozy verabschiedet werden. Gemäß diesem müssen Frauen mit Burka bis zu 150 Euro Strafe zahlen und Männer, die ihre Frauen zum Tragen der Burka zwingen, können zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt werden.

Damit ist Frankreich nach Belgien das zweite europäische Land, welches die Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Das Burka-Verbot wurde als erstes in Frankreich zum Thema, und die Belgier sind den Franzosen bei der Verabschiedung eines solches Gesetzes vorausgeeilt.  Die Islam-Gegner in der französischen Regierung versuchen das Burka-Verbot  im Rahmen der demokratischen Werteordnung zu rechtfertigen.

Royal, die linke Konkurrentin Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2007, kritisierte den französischen Staatspräsidenten und sagte: „Sarkozy sollte sich lieber auf die wichtigen Probleme der französischen Gesellschaft konzentrieren und sich um diese kümmern, statt sich an Dingen wie Frauenbekleidung und Burka-Verbot an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.“

Der Spiegel hat in einem Artikel über die Bemühungen Frankreichs um ein Burka-Verbot geschrieben, dass Sarkozy mit dem Burkaverbot für muslimische Frauen in Frankreich politische Ziele erreichen  und die rechtsorientierten Parteien für sich gewinnen will , damit er auf diesem Wege bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.  Der Spiegel schreibt weiter, dass Sarkozy durch Verbot der Gesichtsverschleierung auf der Suche nach Macht ist, zumal er bei den Lokalwahlen eine Niederlage einstecken musste und die allgemeine Unzufriedenheit mit seiner Wirtschaftspolitik seine Popularität mehr denn je absinken ließ.

Laut  jüngsten Umfragen hat die Popularität Sarkozys den bislang niedrigsten Stand erreicht. Sarkozy „übertrumpfte“ inzwischen mit seiner Unbeliebtheit alle Staatspräsidenten Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Bestrebungen  in Frankreich und anderen europäischen Ländern nach Einführung neuer Einschränkungen für die Muslime hat sogar die Kritik von Menschenrechtsorganisationen in Europa hervorgerufen. Der Amnesty-Mitarbeiter  der europäischen Abteilung der amnesty international John Dalhuisen sagte bei einer Stellungnahme: „Das vollständige Verbot der Gesichtsbedeckung ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen die  Religionsfreiheit für Frauen, welche die Burka oder den Gesichtsschleier tragen, um ihrer Identität oder ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen.“ Er sagte weiter, die Aufstellung von Einschränkungen hinsichtlich der Rechte von Menschen müsse immer einem gesetzlichen Ziel dienen und diesem angemessen sein. Bei dem vollständigen Verbot der Gesichtsbedeckung seien diese besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt.

In  der 5-Millionen-Gemeinschaft der Muslime in Frankreich tragen noch nicht einmal zweitausend Frauen die Burka, und auf den Straßen Frankreichs und anderer europäischer Länder begegnet man nur selten Frauen mit dieser Bekleidung.  Die Maßnahmen, die in Frankreich und anderen Staaten Europas bezüglich einem Verbot der Burka ergriffen werden, sind  in Wirklichkeit nur im Rahmen der anti-islamischen Schritte und unter dem Deckmantel „Verteidigung der Frauenrechte und bürgerlichen Freiheiten“ zu sehen.