Salah Abdul Ati hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Al Alam in Gaza die Stellungnahme der englischen Regierung als eine Schande und Niederlage bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern seitens der Länder, die sich als Menschenrechtverfechter preisgeben, bezeichnet und Demonstrationen gegen England gefordert.Abdul Ati sagte: "Wir verfolgen mit großer Besorgnis die Tatsache, dass sich die Europäer der Ausführung internationaler juristischer Pflichten bezüglich Kriegsverbrechern und ihrer Verurteilung widersetzen."Abdul Ati unterstrich die Notwendigkeit der Prozessführung gegen alle Verbrechen der militärischen und politischen Verantwortlichen des zionistischen Regimes vor internationalen Strafgerichten und bezeichnete die Ausstellung eines Haftbefehls durch die englische Justiz als eine Warnung für die zionistischen Verbrecher.Dem Montagsbericht von Al Alam zufolge hat die Regierung des englischen Premiers Gordon Brown für die Zufriedenstellung der Verantwortlichen des israelischen Regimes versprochen Änderungen im englischen Rechtssystem durchzuführen, damit gegen die jetzigen und ehemaligen Verantwortlichen des zionistischen Regimes kein Haftbefehl mehr ausgestellt werden kann.Der englische Außenminister David Miliband sagte: "Wir sind dabei die Ausstellung von Haftbefehlen zu revidieren und zu korrigieren, damit kein Urteil ohne Anforderung oder Kenntnis des Staatsanwalts ausgestellt werden kann."Avigdor Lieberman, Außenminister des zionistischen Regimes sagte: "Die Beziehungen zwischen Israel und England haben ohne eine Klarstellung durch London keine positive Zukunft."Der Botschafter dieses Besatzerregimes in London Ron Prosor äußerte seine Besorgnis über den Haftbefehl für Livni bei einem Interview mit dem Armeerundfunk dieses Regimes und sagte: "Die momentane Lage ist unerträglich und eine Veränderung erforderlich."Das Versprechen Londons an das zionistische Regime, das juristische Verfahren Englands zu ändern, stellt die Behauptungen der Verantwortlichen dieses Landes über die Unabhängigkeit der englischen Justiz in Frage.Englische Aktivisten und Juristen haben die Notwendigkeit der Beachtung der Gesetze dieses Landes und des Urteils der englischen Justiz bezüglich des Haftbefehls gegen die ehemalige Außenministerin des zionistischen Regimes gefordert.Mohammad Dschamil, stellvertretender Leiter der arabischen Menschenrechtsorganisation in England sagte bei einem Interview mit Al Alam: "England hat den Vertrag von Rom in Bezug auf die Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen unterzeichnet und demnach können sie ihre internen Gesetze, die im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen dieses Landes stehen, nicht verändern."Ein Gericht in London hat auf Antrag von Anwälten einiger palästinensischer Familien, einen Haftbefehl gegen Livni unter der Beschuldigung beim Angriff des zionistischen Reimes auf den Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben, ausgestellt.
source : IRIB
Dienstag
16 Februar 2010
20:30:00
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Der Leiter der unabhängigen Menschenrechtsgruppe in Gaza hat den Einspruch Englands bezüglich des Haftbefehls gegen Zipi Livni, der ehemaligen Außenministerin und jetzigen Oppositionsführerin des zionistischen Regimes verurteilt.