AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : AFP
Montag

15 Juni 2009

19:30:00
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Deutschland

Deutsche Ex-Botschafter kritisieren Israels Siedlungspolitik

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben ehemalige deutsche Spitzendiplomaten eine deutlichere Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik gefordert

"Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Positionspapier der Gruppe. Das Papier trägt dem Bericht zufolge die Unterschrift von 24 ehemaligen deutschen Botschaftern, unter ihnen der einstige BND-Chef Hans-Georg Wieck. Initiator sei der frühere deutsche Botschafter in Jordanien, Martin Schneller. Die Ex-Botschafter schrieben in ihrem Positionspapier, Deutschland habe sich zwar zum Schutz von Israels Sicherheit "als geschichtliches Vermächtnis" verpflichtet, wirkliche Sicherheit könne aber nur auf "politischem Wege hergestellt werden, nicht durch Besetzung und Besiedlung". Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat kann nach Auffassung der ehemaligen Botschafter nicht mehr gesprochen werden. Vielmehr berge eine Fortsetzung des Nahost-Konflikts "unvorhersehbare Risiken". Die Ex-Botschafter mahnen laut "SZ" eine "entschlossene Gangart" gegenüber den Israelis an, um die Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen.