Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch. Bei zwei weiteren Abstimmungen entschieden die Schweizer, dass der Export von Waffen erlaubt bleibt und die Einnahmen aus der Kerosinsteuer neu verteilt werden. Hinter der Anti-Minarett-Initiative stehen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern wollen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden". Die Initiatoren hatten in anderthalb Jahren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und so die Volksabstimmung durchgesetzt. Sie betonen, dass sich das Referendum nicht gegen den Islam als Religion wende. Für den SVP-Politiker Ulrich Schlüer, einen der Wortführer der Initiative, ist das Minarett vielmehr ein "politisches Symbol eines Machtanspruchs". Für landesweite Aufregung sorgten vor allem die provokativen Plakate der Anti-Minarett-Initiative, die in mehreren Städten verboten wurden. Auf dem Poster ist eine Frau im schwarzen Tschador vor einer Schweizer Fahne mit raketenähnlichen Minaretten zu sehen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wertete das Plakat als eine Bedrohung des öffentlichen Friedens, auch Menschenrechtsexperten der UNO zeigten sich besorgt. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime. Sie stammen aus einer Vielzahl von Ländern, wobei bosnische, albanische und türkische Muslime eine Mehrheit stellen. Sie praktizieren ihren Glauben in Moscheen, die in der Regel von Kulturvereinen aus ihren Herkunftsländern getragen werden. Die Muslime der Schweiz machen selten Schlagzeilen. Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten. Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen. Auch die Kirchen lehnen die Initiative als diskriminierend ab.
source : tagesschau.de
Montag
15 Juni 2009
19:30:00
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n der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung eine entsprechende Initiative an.