Verschenkt Deutschland Kriegsschiffe an Kriegsverbrecher?

Israel, derzeit vom UN-Menschenrechtsrat für seine Kriegsverbrechen verurteilt, möchte zwei neue, über 90m lange Kriegsschiffe vom Typ MEKO in Deutschland bauen lassen - finanzieren soll es die Bundesregierung. Man kann eine globale Ordnung generell widerwärtig finden, in der sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,46 Billionen Dollar belaufen, wo doch Bruchteile der astronomischen Summe genügen würden, Milliarden Menschen ihre Grundrechte auf Trinkwasser, Nahrung und Schulbildung zu erfüllen. Der Waffenhandel mit Israel stellt trotzdem einen Extremfall dar. Israel hat sich auf der Grundlage von ethnischen Säuberungen als Apartheidregime gegründet, seitdem ignoriert es jede UN-Resolution, die Genfer Konventionen, den Atomwaffensperrvertrag, von Menschenrechten ganz zu schweigen. In seiner brutalen Vernichtungspolitik der rechtmäßigen Bewohner Palästinas macht Israel den verbrecherischsten Regimes der Menschheitsgeschichte ernsthafte Konkurrenz. Bei der Bundeskanzlerin Merkel führt das zu der Schlussfolgerung: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns." Die das jüngst vor dem US-Kongress erklärte, wird wahrscheinlich keine Bedenken über die Wünsche der Israelis haben. Eine Zustimmung zu Israels Forderung wäre zumindest in keinem Fall etwas Neues. Sehen wir uns die bisherigen Waffenlieferungen an: Zur Jahrtausendwende wurden Israel von Deutschland drei U-Boote geschenkt - Kosten: 560 Millionen Euro. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Steuerzahler für 333 Millionen Euro aufkommen. Israel rüstet diese U-Boote um, sodass sie als Träger für Nuklearwaffen funktionieren - das ist der Bundesregierung bekannt. Und wenn Merkel die Zeitung liest, weiß sie vielleicht um die Forderung Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann, der mit dem Gazastreifen verfahren will „wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg". Wenn die deutsche Regierung so massiv Waffensysteme an Israel liefert, macht sie sich direkt mitschuldig an den Verbrechen des zionistischen Terrorismus gegen die Palästinenser, Libanesen und demnächst vielleicht Syrer, Iraner... Ihrem Gequatsche von Frieden und Menschenrechten zum Trotz unterstützen sie einen Kriegstreiber, der unverhältnismäßig Gewalt anwendet, illegale Waffen nutzt, Zivilisten als Schutzschilder missbraucht, UN-Gebäude bombardiert, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen herbeiführt und dem Libanon mit dem nächsten Krieg droht. Jeden Friedensversuch im Nahen Osten haben die Israelis erfolgreich zum Scheitern gebracht, während sie die illegalen Siedlungen weiter ausbauen und ihre extremistischen Politiker wiederholt mit der Vernichtung der Palästinenser drohen, während sie gleichzeitig deren Recht auf Rückkehr in ihr Land kategorisch leugnen. Wenn die deutsche Regierung so massiv dreistellige Millionenbeträge an Israel verschenkt, macht es sich darüber hinaus bei seinen eigenen Bürgern schuldig, die einen Anspruch darauf haben, dass die Regierung in ihrem Interesse handelt, und nicht in dem von rassistischen Kriegsverbrechern. Gleich, ob man sich das Thema Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungssystem etc. ansieht: Es gibt tausend sinnvolle Möglichkeiten, diese Millionensummen zu verwenden. Vielleicht eröffnet der Skandal aber auch eine Perspektive. Wenn die deutsche Regierung die neuen U-Boote bezahlt und die Öffentlichkeit sich fragt, weshalb Israels Tötungsmaschinerie für die Bundesregierung höhere Priorität hat als Millionen Menschen, die hier am Rande des Existenzminimums leben, dann könnten soziale Kämpfe hier das erste Mal seit langem wieder mit dem Kampf der Menschen im Süden zusammenfallen. Einen Beginn dieser Bewegung kann man in den Boykott-Kampagnen sehen, die nach dem Gaza-Massaker Januar 2009 international so erfolgreich waren, dass die zionistische Presse nur einen Monat später von einem Einbruch des Verkaufs israelischer Waren um 21 Prozent berichtete. Sobald die Regierung grünes Licht für die Gelder gibt, sollte eine breit vernetzte Gegenbewegung mit dem Ziel, den Skandal öffentlich zu thematisieren und die Entscheidung vielleicht sogar zu verhindern, geschaffen werden. Es ist das mindeste, was Menschen hier tun können, gleich, ob sie das als Friedensaktivisten, Muslime, Sozialisten, Demokraten, Menschenrechtler oder Antizionisten unterstützen. Dr. Mads Gilbert, norwegischer Arzt und freiwilliger Helfer während des Gaza-Massakers, sagt dazu: "Wir müssen geduldig sein... die Geschichte lehrt uns, dass viele Empire nach Jahrzehnten letztendlich zerfielen... wir müssen optimistisch sein, denn wenn wir aufgeben bedeutet das, dass wir die Menschen Palästinas verraten".