Zusammen mit der streng konservativen und bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat die SVP ein Volksbegehren eingebracht, über das die Schweizer am 29. November abstimmen sollen. Die Vorlage besteht aus nur einem Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Hintergrund sind weitere Bauanträge für die Türme an bisher unscheinbaren Moscheen - von denen gibt es der Schweiz etwa 130 für rund 350.000 Muslime bei 7,5 Millionen Einwohnern. Vier Minarette stehen schon: in Genf, Zürich, Winterthur und bei Olten. Die von der Regierung eingesetzte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sieht in den Plakaten eine Verunglimpfung und Diffamierung der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. Sie schürten Hass und nährten Vorurteile. Zudem suggerierten die Plakate, dass von der in der Schweiz lebenden Minderheit eine "Gefahr" ausgehe und diese zu fürchten sei. Die Botschaft besage, dass sie die Schweizer Bevölkerung beherrschen wolle, Frauen unterdrücke und die Grundrechte missachte. Eine rechtliche Handhabe für eine Verbot gibt es nach Ansicht der Kommission aber nicht. Einige Städte weigerten sich, die Plakate aufzuhängen. Dazu gehören beispielsweise Basel, Lausanne und Yverdon. In St. Gallen, Winterthur oder Genf dürfen sie "trotz inhaltlicher Vorbehalte" auf öffentlichem Grund ausgehängt werden. Auch einige Verlage und Zeitungen lehnten es ab, Anzeigen mit dem Motiv abzudrucken. Die provozierenden Plakate konnten die Schweizer bislang nicht überzeugen: In einer Umfrage sprachen sich rund 51 Prozent der Befragten gegen und 35 Prozent für die Initiative aus.
source : tagesschau.de
Montag
15 Juni 2009
19:30:00
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Die Plakate sorgen für Diskussionen in der Schweiz: Vor einer Schweizer Flagge mit dem weißen Kreuz steht eine schwarz verschleierte Frau, von der Flagge aus ragen drohend raketenähnliche schwarze Minaretten in die Höhe.