US-Regierung will Gefangenen in Afghanistan kein Klagerecht geben

US-Präsident Barack Obama hält damit an der Linie seines Vorgängers George W. Bush fest. In einer Vorlage für ein Berufungsgericht in Washington machte das Justizministerium am Montag geltend, dass Bagram in einer aktiven Kriegszone liege. Dies sei ein entscheidender Unterschied zu den Gefangenen im Militärgefängnis Guantanamo. Den dort festgehaltenen Terrorverdächtigen hat das Oberste Gericht der USA im vergangenen Jahr ein Klagerecht vor regulären Gerichten eingeräumt. Mit der Eingabe antwortet die Regierung auf einen Beschluss von Bezirksrichter John Bates im April. Demnach sollten die Gefangenen in Bagram das Recht erhalten, vor Zivilgerichten in den USA gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Bates erklärte, die Fälle Guantanamo und Bagram seien grundsätzlich vergleichbar.