Obama will Militärtribunale offenbar wieder einsetzen

Er erwarte eine rasche Entscheidung über die Militärtribunale, sagte der demokratische Senator Carl Levin, der dem Armee-Ausschuss des Senats vorsitzt. Die Tribunale seien jedoch nur akzeptabel, wenn der Rechtsschutz für die Angeklagten verbessert werde. Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge erwägt Obama etwa, die Verwendung erzwungener Geständnisse zu verbieten und den Angeklagten die freie Wahl ihrer Verteidiger zu erlauben. Von der Entscheidung für die Tribunale wären unter anderem fünf Terror-Verdächtige betroffen, die eine entscheidende Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben sollen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von New York und Washington, Khalid Sheikh Mohammed. Schon Anfang Mai hatte die "New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba geschaffen. Die Tribunale schränken die Rechte der Angeklagen im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich ein. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um die Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International warnten vor einer Wiedereinsetzung der Militärtribunale. Dieser Schritt werde der geplanten Schließung von Guantanamo viel von ihrer Bedeutung nehmen, sagte Stacy Sullivan von Human Rights Watch.