"Wir erhielten die Klage heute", bestätigte Siri Frigaard, Chefanklägerin bei der Nationalen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer schwerer Straftaten, am gleichen Tag gegenüber Reuters. Die Juristen berufen sich auf ein Gesetz, nach dem Ausländern in Norwegen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könne, auch wenn die Straftat anderenorts verübt wurde. Anwalt Kjell Brygfjeld erklärte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage würde im Namen von "drei Personen palästinensischer Herkunft, die in Norwegen leben, und 20 Familien, die ihre Lieben oder ihr Eigentum während des Angriffs verloren" erhoben. Sie richte sich gegen israelische Offizielle, die verantwortlich seien für "massive Terroranschläge, Mord an Zivilisten, die große Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum und vorsätzliche Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und medizinisches Personal". Israel habe mit unmenschlichen Akten, darunter dem illegalen Einsatz von weißem Phosphor, DIME-Waffen (Dense Inert Metal Explosive - Sprengstoff mit dichtem, reaktionsträgem Metall) und Flechette-Granaten, großes Leid verursacht. Die Anwälte fordern die Festnahme und Auslieferung von Exministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak, Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi, den Kommandanten des Hauptquartiers der Israel Defense Forces, Generalmajor Avi Mizrahi sowie weiterer führender Militärs. Sie alle, so die Anwälte, bildeten das "Zentralkommando des israelischen Angriffs auf Gaza" und tragen volle Verantwortung, weil sie über alle "Aktionen informiert waren, sie befohlen oder befürwortet haben und sich über die Folgen im klaren waren«. Vorsätzlich hätten sie die kollektive Bestrafung der Bevölkerung ins Auge gefasst; Staatspräsident Schimon Peres am 14. Januar: "Unser Ziel war es, der Bevölkerung von Gaza einen schweren Schlag zu versetzen, so dass sie die Lust daran verliert, weiter auf uns zu schießen. So ist es." Für den Fall, dass die Beschuldigten in Norwegen einreisen, wird deren Verhaftung gefordert, andernfalls sollen sie im Rahmen internationaler Polizeizusammenarbeit gesucht und verhaftet werden.(JW/IRIB)
source : IRIB
Montag
15 Juni 2009
19:30:00
156826
Am Mittwoch, drei Monate nach Ende der israelischen Terroroffensive "Gegossenes Blei", haben die norwegischen Anwälte Loai Deeb, Pål Hadler, Bent Endresen, Geir Høin, Harald Stabell und Kjell M. Brygfjeld in Oslo Klage gegen Israel wegen "Verübung von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza" eingereicht.