Obama sichert CIA-Folterern Straffreiheit zu

Das sicherte ihnen US-Präsident Barack Obama zu, der gleichzeitig interne Unterlagen veröffentlichte, in denen die Vorgängerregierung unter George W. Bush das Quälen von Menschen gebilligt hatte. »Die Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten dienen mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt. Ihre Leistungen und ihre Namen sind unbekannt, aber ihren Opfern ist es zu verdanken, wenn heute jeder einzelne Amerikaner sicherer leben kann. Wir müssen ihre Identitäten mit der gleichen Wachsamkeit schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben, und wir müssen ihr Vertrauen stärken, damit sie weiter ihren Job tun können«. Mit diesen Worten begründete Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington die von ihm beschlossene Straffreiheit für CIA- und andere US-Geheimdienstmitarbeiter, die im sogenannten Krieg gegen den Terror in geheimen Gefängnissen Verdächtige unter Anwendung von Folter verhört haben. Zu den brutalen Verhörmethoden gehörten auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken, und das Einsperren in Kisten mit Insekten. Die beschlossene Straffreiheit sei eine der »schwersten Enttäuschungen« durch die neue Regierung, erklärte die US-Bürgerrechtsorganisation »Center for Constitutional Rights«. Dabei hatte die Freigabe von strenggeheimen Dokumenten der Bush-Administration, denen zufolge die Folter von höchster Ebene abgesegnet worden war, die Hoffnung geweckt, daß der neue Präsident die Verbrecher und Terroristen in US-Staatsdiensten zur Verantwortung ziehen würde. Desto größer war die Empörung, die Obamas Ankündigung hervorgerufen hat. Für Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, ist Obamas Entscheidung zugunsten der Folterknechte ein »Freifahrtschein aus der Haft«. Die US-Bürgerrechtsorganisation »American Civil Liberties Union« fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers. Auch wenn den ausführenden CIA-Verhörspezialisten, die womöglich im »guten« Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums der Bush-Administration gefoltert haben, Straffreiheit gewährt würde, müßten die ranghohen Regierungsbeamten, die durch ihre Anordnungen nationales und internationales Recht gebrochen hätten, zur Rechenschaft gezogen werden. Obama dagegen versucht mit Phrasen wie »Es ist an der Zeit, nachzudenken, und nicht zu vergelten« den Mantel der Vergessens über »dieses dunkle und schmerzliche Kapitel in unserer Geschichte« auszubreiten. Es bringe nichts, »wenn wir unsere Zeit und Energie mit Vorwürfen aus der Vergangenheit verschwenden«, sagte der Präsident. Gleichzeitig behauptete er, die USA seien »eine Nation des Rechts« und seine Administration werde sich »an das Recht halten«. Wie sehr jedoch Obamas »Recht« dem »Recht« der Bush-Administration gleicht, wurde zuletzt in der vergangenen Woche deutlich, als das US-Justizministerium sich vor Gericht für die Aufrechterhaltung der von der Vorgängerregierung eingeführten Regelung einsetzte, wonach Terrorverdächtige ohne Nennung von Gründen, ohne Rechtsbeistand und ohne Haftprüfung auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen verschwinden können.