Erstes Kriegsbudget der Obama-Regierung

In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründete Obama den Antrag am Donnerstag vor allem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan. Obama hatte die Kosten für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan ursprünglich in seinem Etat für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2010 aufgelistet, da er die Einsätze nicht durch zusätzlich beantragte Sondermittel finanzieren wollte. Das nun beantragte Geld werde jedoch jetzt dringend benötigt, teilte das Weiße Haus mit. Es könne nicht gewartet werden, bis die Mittel des neuen Haushalts im August oder September verfügbar seien. Der Antrag werde aber der letzte auf zusätzliche Mittel für die beiden Militäreinsätze sein, kündigte Obamas Sprecher Robert Gibbs an. Knapp 95 Prozent des beantragten Geldes sollten für die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan ausgegeben werden, teilte Obama mit. Der Rest, rund sieben Milliarden Dollar, der beantragten Mittel sollen an die Länder gehen, die sich, wie es hieß, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus befinden. Wenn der Kongress dem Antrag stattgibt, dann werden die Kriegskosten erstmals seit den Ereignissen vom 11. September 2001 auf über 1000 Milliarden Dollar ansteigen. Da kein Ende der Kriege in Afghanistan und im Irak in Sicht ist, werden sicherlich somit auch die Kosten für diese beiden Kriege weiter ansteigen. Diese Angaben betreffen lediglich Ausgaben, die vom Kongress bewilligt werden. Daneben gibt es nach Ansicht vieler Beobachter Kosten, bezeichnet als indirekte Kosten, die in den einschlägigen Statistiken nicht erfasst werden. Wenn man sie auch noch miteinbezieht, dann dürften sie bereits die Marke von 2000 Milliarden Dollar überschritten haben. Und dieses enorme Budget ist sicherlich eine starke Belastung für die US-amerikanische Wirtschaft. Gegenwärtig können viele soziale und Wohlstandspläne wegen Budgetdefizits nicht realisiert werden. Das Geld dafür fehlt einfach. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft und immer mehr Unternehmen melden Konkurs an. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei über acht Prozent mit einer steigenden Tendenz. In dieser für die amerikanische Wirtschaft sehr heiklen Zeit beantragt die US-Regierung zusätzliche Mittel für Einsätze der US-Armee in Irak und Afghanistan. Obama selbst übte vor nicht all zu langer Zeit scharfe Kritik an seiner Vorgängerregierung gerade wegen Bereitstellung von Geldern für die Kriege im Irak und in Afghanistan und versprach, diesen Anstiegstrend der Kosten für die genannten Kriege zu stoppen, wenn es ihm gelingt, ins Weiße Haus einzuziehen. Das war noch vor seinem Wahlsieg. Es scheint, dass er das nun vergessen hat und deshalb den Weg seines Vorgängers geht. Es besteht kein Zweifel, dass Obama die beiden Kriege von seinem Vorgänger geerbt hat und für die Unterhaltung der US-Armee im Irak und in Afghanistan Milliarden Dollar benötigt werden. Aber der Antrag Obamas beim Kongress für mehr Budget zur Finanzierung dieser Kriege löst bei der US-Bevölkerung natürlich Besorgnis aus. Denn die US-Wirtschaft erlebt die schlimmste Stagnation seit 80 Jahren. Was bei den US-Bürgern für weiteres Unbehagen sorgt, ist natürlich die Entscheidung Obamas, 17000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Denn die Stationierung dieser Soldaten treibt die Kriegskosten weiter in die Höhe.