Außenpolitisch versucht Deutschland, seinen durch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beschädigten Ruf wiederherzustellen, indem es heute keine Kritik am verbrecherischen zionistischen Regime duldet. Wie ParsToday unter Berufung auf die Nachrichtenagentur ISNA berichtete, hat der Autor dieses Artikels mit Blick auf die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Regimes durch die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Berlin sich der zionistischen Verbrechen bewusst sei, dies aber nicht öffentlich sage. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an diesen Verbrechen.
„Der kürzlich ausgehandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der den mehr als 15 Monate andauernden Krieg im Gazastreifen beendete, ist für Deutschland ein günstiger Zeitpunkt, seine Politik gegenüber Israel neu auszurichten. Berlin beruft sich seit langem auf eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung“, hieß es im Artikel von Foreign Policy. Deutschland liefere einen stetigen Strom von Waffen an das Land und sei nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, heißt es in einem Artikel von Foreign Policy.
Laut Foreign Policy wurden deutsche Waffen vom zionistischen Regime in einigen Fällen völkerrechtswidrig eingesetzt.
In dem Artikel hieß weiter es: „Während des Gaza-Krieges hat Deutschland einige der restriktivsten Maßnahmen in Europa gegen Äußerungen angewandt, die das Verhalten Israels kritisieren. Einige lokale deutsche Behörden verboten pro-palästinensische Demonstrationen, verhafteten willkürlich Demonstranten und drohten ausländischen Staatsbürgern mit Ausweisung, wenn sie ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck brachten. Menschenrechtsgruppen argumentieren, dass diese Maßnahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verletzen“.
„Es liegt eine traurige Ironie in der deutschen Unterdrückung der öffentlichen Debatte über Israel. In privaten Gesprächen geben deutsche Regierungsvertreter zu, dass Israel in Gaza Gräueltaten begangen hat. Das bedeutet, dass die Regierung die Öffentlichkeit bewusst über das Verhalten Israels getäuscht hat - vermutlich, um einer Überprüfung zu entgehen“, so Foreign Policy weiter.
„Obwohl deutsche Regierungsvertreter im privaten Kreis zugeben, dass die Zionisten in Gaza Verbrechen begangen haben, steuert die deutsche Regierung gezielt die öffentliche Meinung, um nicht für die Unterstützung des Besatzerregimes zur Verantwortung gezogen zu werden“, hieß es weiter.
Deutschlands unerschütterliche Unterstützung Israels während des Gaza-Krieges hat laut diesem Artikel seinem Ansehen vor allem im Nahen Osten schwer geschadet. Die öffentliche Meinung hat sich dramatisch gegen Berlin gewendet.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts lieferte Deutschland zwischen 2019 und 2023 rund 30 Prozent der vom israelischen Regime importierten schweren Waffen, darunter auch Motoren für Panzerfahrzeuge, die im Gaza-Krieg sowie bei den völkerrechtswidrigen Aggressionen des Regimes im Libanon und in Syrien eingesetzt wurden.
Im Jahr 2003 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die meisten dieser Waffen wurden nach dem 7. Oktober 2023 (Beginn des Gaza-Krieges) geliefert, darunter 3.000 Panzerabwehrraketen und 500.000 Schuss-Munition.
Umfragen zufolge lehnen rund 60 Prozent der Deutschen weitere Waffenexporte an das zionistische Regime ab. Dennoch befürworteten fast alle großen deutschen Parteien weiterhin Waffenexporte an das Regime. Neben der Unzufriedenheit im Inland wies Foreign Policy auch auf die verheerenden Folgen der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Regimes durch Deutschland hin. Die Beziehungen Berlins zu den westasiatischen Staaten seien durch die Verbrechen des Besatzungsregimes schwer belastet und Deutschland international isoliert worden.
„Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Unterstützung Israels nicht bedeutet, die Augen vor seinen Völkerrechtsverletzungen zu verschließen“, hieß es im Artikel von Foreign Policy.