Es bezeichnete die US-Entscheidung als ungeheuerlichen Machtmissbrauch, der darauf abziele, das israelische Regime vor der Verantwortung für seine Verbrechen zu schützen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei sagte in einer am Samstag auf X veröffentlichten Erklärung, der Schritt des Weißen Hauses vom Freitag gegen den Internationalen Strafgerichtshof stelle eine beunruhigende Eskalation der US-Politik illegaler sogenannter Strafmaßnahmen dar. Das Land richte sich nun gegen zwischenstaatliche Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, deren Ziel es sei, das Völkerrecht und die internationale Gerechtigkeit zu wahren.
Baghaei betonte, dass die US-Sanktionen speziell darauf abzielten, den Internationalen Strafgerichtshof daran zu hindern, die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes zu untersuchen, einschließlich der anhaltenden Gräueltaten gegen die Palästinenser.
„Die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof für die Untersuchung der abscheulichen Verbrechen Israels markiert einen neuen Tiefpunkt in den Annalen der Komplizenschaft und Kollusion der USA mit einem Apartheidregime“, sagte er.
Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet. Er begründete den Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag „seine Macht missbraucht“ habe.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen den Premierminister des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Kriegsminister dieses Regimes Yoav Gallant wegen der Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Trump ordnete per Dekret an, Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder seine Verbündeten wie Israel beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verbieten. Die Sanktionen betreffen auch deren engste Familienangehörige. Das Dekret sieht zudem vor, alle Vermögenswerte einzufrieren, die diese Personen in den USA besitzen.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte das Dekret aus dem Weißen Haus scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Das Gericht versicherte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. „Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren“.