AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Dienstag

21 Januar 2025

19:32:45
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Trumps Dekrete vom ersten Tag an, von der Begnadigung der Aufständischen im Kongress bis zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete Donald Trump eine Reihe von Dekreten, darunter den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation und die Begnadigung der Aufständischen im Kongress.

Die ersten Stunden des US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus waren geprägt von der Unterzeichnung einer Flut von Dekreten bzw. der Aufhebung von Dekreten des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. Laut ParsToday sind einige der wichtigsten Anordnungen, die Trump am Montag, den 21. Januar unterzeichnete, folgende:

Illegale Einwanderung und Ausrufung des nationalen Notstands an der gemeinsamen Grenze mit Mexiko.

Trump unterzeichnete am Montag eine Anordnung, mit der er den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausrief, was dazu führte, dass zusätzliche Ressourcen des Pentagons und der Streitkräfte eingesetzt werden, um die Grenzmauer und andere Maßnahmen fertigzustellen. Er konzentriert sich ausschließlich auf die Sicherung der Südgrenze. In seiner Antrittsrede kündigte der US-Präsident außerdem an, den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko auszurufen und Truppen dorthin zu entsenden. Er sagte, er werde eine Politik wieder aufnehmen, die Asylsuchende zwingt, in Mexiko zu bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, als Auftakt zu dem, was er eine beispiellose Operation zur Abschiebung von Millionen von Migranten nannte.

Begnadigung von fast 1.500 Tätern des Anschlags auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

An diesem Tag erließ Trump einen Begnadigungserlass für fast 1.500 seiner Anhänger, die wegen ihrer Teilnahme an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verhaftet und verurteilt worden waren.

Kuba wieder auf der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen

Am selben Tag machte Trump auch die Entscheidung der Biden-Administration rückgängig, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen.

US-Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalt gegen Palästinenser aufgehoben

Der US-Präsident hob auch die Sanktionen der Biden-Administration gegen extremistische israelische Siedler auf, die im Westjordanland Gewalt verübt hatten.

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

An seinem ersten Tag im Amt erließ Donald Trump auch eine Exekutivanordnung, um die Vereinigten Staaten aus dem historischen Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen - ein Schlag für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Erderwärmung und eine Entfremdung Washingtons von seinen engsten Verbündeten.

Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation

Berichten zufolge unterzeichnete der US-Präsident auch einen Erlass, der den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation ankündigt.

Aufhebung von Verfügungen 78 Executive Orders, Actions und Orders aus der Ära Joe Biden

Am Montag ordnete Trump außerdem die Aufhebung von 78 Executive Orders, präsidialen Memoranden und damit verbundenen Maßnahmen der Regierung von Joe Biden an.

Zölle gegen Mexiko und Kanada ab 1. Februar

Der neue US-Präsident kündigte außerdem an, ab dem 1. Februar Zölle gegen Mexiko und Kanada zu verhängen. Der US-Präsident sagte Reportern, dass er erwäge, einen Zoll von 25 Prozent auf Importe aus diesen beiden Ländern zu erheben.

Trump wurde auch nach Zöllen gegen China gefragt und antwortete, dass die Zölle, die er während seiner ersten Präsidentschaft gegen China verhängt hatte, immer noch in Kraft seien.