Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums ist damit ab sofort die Lieferung von Gütern verboten, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind. Peking begründete die Maßnahme mit dem Schutz nationaler Interessen und Sicherheit sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
Die Exportbeschränkungen gelten demnach für insgesamt 28 US-Firmen. Betroffen sind der Behörde zufolge unter anderem mehrere Abteilungen und Tochterfirmen der Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics. Einen Großteil davon setzte das Handelsministerium auf eine weitere Liste "nicht zuverlässiger Firmen", wie aus einer zweiten Mitteilung hervorging. Dadurch könnten die Unternehmen in China nicht mehr investieren, und ihre hochrangigen Manager dürfen nicht in die Volksrepublik einreisen.
Ende November hatte das US-Außenministerium den Verkauf von Ersatzteilen für F-16-Kampfjets und Radare an die Inselrepublik Taiwan genehmigt, die von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. China hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen gegen US-Rüstungsunternehmen ergriffen.
Der aktuelle Konflikt ereignet sich kurz vor Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser will mit dem Slogan „Make Amercia Great Again“ die US-Wirtschaft fördern und ausländische Konkurrenzunternehmen belasten. Beobachter erwarten, dass Trump schon bald nach seiner Amtseinführung am 20. Januar die bestehenden Einfuhrzölle für chinesische Waren erhöht. Das könnte zu scharfen Gegenmaßnahmen der Pekinger Regierung führen.
Die Eskalation des Krieges und der Unruhen in Westasien, die Verschärfung des Krieges in der Ukraine und der Handelskrieg mit China sind Teil der Strategien der USA, mit dem Erstarken des globalen Südens umzugehen, auf den sich die BRICS-Staaten konzentrieren.
Die USA sind sehr besorgt über das Vorgehen der BRICS. Chinas Maßnahmen zur Durchsetzung von Exportkontrollen und zum Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern an US-Firmen zeigen die Macht des globalen Südens gegenüber dem wachsenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Druck Washingtons.
Auch Iran und Russland, weitere Machtachsen im globalen Süden, konnten viele der US-Verschwörungen und ihren politischen, wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Druck in Westasien und der Ukraine neutralisieren.
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