Das Verhalten der deutschen Regierung in dieser Krise unterschied sich praktisch nicht von dem der USA: Beide Länder schickten Waffen an das israelische Regime und unterstützten dieses Regime beim Internationalen Gerichtshof gegen Südafrika. Aber auf innerstaatlicher Ebene ist Deutschland noch weiter gegangen und ist bei der Unterdrückung von Demonstranten, Künstlern und Intellektuellen, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt haben, aggressiver vorgegangen.
Während diesen Repressionen viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, haben sich nur wenige mit dem Entstehungs- und Entwicklungsprozess der Holocaust-Erinnerungskultur in Deutschland befasst. In den USA sehen viele Deutschland als ein führendes Land, das eine Kultur der Holocaust-Erinnerung institutionalisiert hat, die zu einer bedingungslosen Unterstützung für Israel führte.
Aber die Realität ist komplizierter. Diese Erinnerungskultur hat sich seit den 80er-Jahren im politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland etabliert.
Im Jahr 2005 endete die rot-grüne Regierung, und Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin und hatte dieses Amt 16 Jahre lang inne. Bei einer Rede vor dem israelischen Parlament im Jahr 2008, der ersten Rede einer deutschen Kanzlerin dort, betonte Merkel, dass sich alle ihre Vorgänger der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bewusst seien. Sie erklärte, dass „diese historische Verantwortung Teil der nationalen Interessen meines Landes ist“.
Diesbezüglich hatte Merkel Erfolg, und nahezu alle politischen Spektren in Deutschland waren sich darin einig, dass Verantwortung gegenüber Israel zu den Grundsätzen des nationalen Interesses des Landes gehört.
Der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Israel nur 10 Tage nach dem 7. Oktober 2023 und wiederholte die Aussage Merkels, während das israelische Regime Tausende Bomben auf Gaza warf. Jetzt ist Deutschland entweder nicht in der Lage oder nicht willens, Israel zu kritisieren, auch wenn dieses Regime Palästinenser aus ihrem Land vertreibt und bombardiert. Prominente Führer der Grünen Partei, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, gehören zu den entschiedendsten Unterstützern des israelischen Regimes und entschiedensten Kritikern des Antizionismus und Anti-Palästinensismus. Kürzlich reichte das Medienunternehmen Springer eine Klage gegen einige Israelkritiker ein, darunter Nemi El-Hassan, eine palästinensisch-deutsche Journalistin, die schließlich vom ZDF entlassen wurde. Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden gezwungen, eine Erklärung zur Unterstützung Israels zu unterzeichnen. In einem deutschen Bundesland ist die Unterstützung Israels zur Bedingung für die Staatsbürgerschaft geworden, und auch andere Bundesländer versuchen, den gleichen Plan umzusetzen, als ob alle deutschen Staatsbürger Springer-Mitarbeiter wären. Vergangenes Jahr veröffentlichte Die Zeit durchgesickerte E-Mails des Springer-CEO Mathias Döpfner, in denen er seine politischen Ansichten offenlegte. Eine seiner E-Mails endete mit dem eindringlichen und merkwürdigen Satz: „Der Zionismus ist wichtiger als alles andere.“ Ein Satz, der den politischen Konsens, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist, perfekt beschreibt. Quellen: Kundnani, Hans. 2024. „Zionismus über Alles“. Dissent-Magazin (USA). Wie „Erinnerungskultur“ Deutschland im Zionismus ertränkte?