Kazem Gharibabadi, Vorsitzender des Hohen Rates für Menschenrechte der iranischen Justiz, äußerte diese Forderung in seiner Rede bei der 29. Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention (CSP-29), die am Mittwoch in Den Haag stattfand.
„Das zionistische Regime setzt seine Verbrechen in Palästina und im Libanon mit der bedingungslosen Unterstützung einiger westlicher Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, fort und genießt bedauerlicherweise Straffreiheit“, sagte er.
„Der UN-Sicherheitsrat muss gemäß Kapitel VII der UN-Charta Maßnahmen ergreifen, um wirksame Sanktionen gegen das zionistische Regime zu verhängen, und alle Länder sollten jegliche wirtschaftliche, militärische oder Rüstungszusammenarbeit mit diesem Regime einstellen“.
Das Besatzungsregime hat in zahlreichen Fällen verbotenen weißen Phosphor und verbotene Bomben mit abgereichertem Uran gegen die Bevölkerung im Libanon und im belagerten Gazastreifen eingesetzt.
„Wir verurteilen den Einsatz chemischer Waffen und anderer gefährlicher Stoffe, darunter weißer Phosphor und abgereichertes Uran, durch das zionistische Regime gegen die wehrlose Bevölkerung Palästinas und des Libanon“, sagte Gharibabadi.
„Wir fordern den Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf, eine umfassende Untersuchung dieser Angelegenheit durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu ergreifen“, so Gharibabadi weiter.
Im vergangenen Monat berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur von israelischem Artilleriebeschuss mit Phosphorgranaten am Stadtrand von Kfar Shuba.
Am 27. September warfen israelische Besatzungstruppen mehr als 80 Tonnen Sprengstoff in bunkerbrechenden Bomben mit abgereichertem Uran auf die südlichen Vororte von Beirut.
Bereits im März hatte Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass Israel erneut Phosphorbomben im Südlibanon eingesetzt hat und gewarnt, dass „der wahllose Einsatz von Luftdetonationen mit weißem Phosphor in besiedelten Gebieten Schaden anrichtet“.
Im Rahmen seiner Untersuchung bestätigte HRW auch den Einsatz von Munition mit weißem Phosphor durch das israelische Militär seit Oktober 2023 in mindestens 17 Gemeinden im Südlibanon.
Israel begann seine völkermörderische Kampagne im Gazastreifen im Oktober 2023. Seit Beginn des Feldzugs hat das Regime wiederholt verbotene Munition mit weißem Phosphor eingesetzt.
„Das Arsenal an Massenvernichtungswaffen des israelischen Regimes, einschließlich chemischer Waffen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region und auf internationaler Ebene dar. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die weltweite Umsetzung der Konvention sicherzustellen und internationalen Druck auf das zionistische Regime auszuüben, damit es der Konvention beitritt und alle seine chemischen Anlagen unter die Kontrolle der OPCW stellt“, sagte der iranische Menschenrechtsbeauftragte.
Gharibabadi, der auch stellvertretender Außenminister für Recht und internationale Angelegenheiten ist, erinnerte ferner daran, dass die Opfer von Chemiewaffen im Iran immer noch unter den illegalen Sanktionen des Westens in Bezug auf medizinische Versorgung und Ausrüstung leiden.
"Die OPCW muss ernsthafte und effektive Anstrengungen unternehmen, um diesen Opfern zu helfen", betonte er.
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