Europa auf dem Weg des Extremismus; Lateinamerika will Wirtschaftssanktionen gegen Israel verhängen – Wichtigste Ereignisse letzter Woche aus aller Welt
Wahlen zum Europäischen Parlament, Rücktritt von Benny Gantz, einem Mitglied des Kriegskabinetts des zionistischen Regimes, und das Handelsembargo Kolumbiens gegen Israel gehörten in der vergangenen Woche zu den wichtigsten Ereignissen aus aller Welt.
Benny Gantz verlässt Israels Kriegskabinett
Benny Gantz ist aus dem Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu zurückgetreten.
Eigentlich wollte Gantz am Samstag zurücktreten, doch wegen des Massakers von Nuseirat verschob er seinen Schritt um einen Tag und verließ seinen Posten am Sonntag.
Gantz bezeichnete den Ministerpräsidenten des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu als Hindernis für den Sieg im Krieg gegen Gaza und betonte, dass die Mitgliedschaft im Kriegskabinett auf einem gemeinsamen Schicksal und nicht auf einer politischen Partnerschaft beruhte.
Er erklärte, dass der Austritt aus dem Kriegskabinett eine schwierige und schmerzhafte Entscheidung sei und forderte Netanjahu auf, so bald wie möglich Wahlen abzuhalten und ein internes Untersuchungskomitee zu bilden.
Der pensionierte Armeegeneral, der seit 2023 als Minister ohne Geschäftsbereich fungiert, gilt als größter politischer Rivale Netanjahus.
Wahlen zum EU-Parlament
In Europa fanden Wahlen zum EU-Parlament statt. Diese waren die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament nach dem Austritt Großbritanniens aus dieser Union.
Den bekanntgegebenen Ergebnissen zufolge lag die Beteiligungsquote bei diesen Wahlen bei 51,59 % und ist damit im Vergleich zu den vorherigen Wahlen gestiegen.
In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden 720 Abgeordneten für das neue Europäische Parlament, 96 davon kommen aus Deutschland. Angetreten waren aus 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen, 34 davon bundesweit.
Frankreich nach Europawahl: Macron löst Nationalversammlung auf
Nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.
Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) um Marine Le Pen nach Hochrechnungen auf rund 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf rund 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.
Lateinamerika: Sheinbaum ist Mexikos erste Präsidentin
Erstmals in der Geschichte Mexikos hat eine Frau an den Wahlurnen gesiegt. Claudia Sheinbaum gewann die Wahl und wird somit die erste Präsidentin des Landes.
Sie übernimmt das Amt von Andrés Manuel López Obrador, ihrem Mentor, und wird die politische Linie seiner sechsjährigen Amtszeit beibehalten.
Die Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, die als Favoritin galt, erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag zwischen 58.3 und 60.7 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt des lateinamerikanischen Landes mitteilte.
«Ich möchte den Millionen von Mexikanerinnen und Mexikanern danken, die an diesem historischen Tag für uns gestimmt haben», sagte Sheinbaum.
Erstes lateinamerikanisches Handelsembargo gegen Israel
In einem Schritt, der über bloße diplomatische Maßnahmen hinausgeht, setzt die kolumbianische Regierung die Kohleexporte nach Israel aus, um Druck auf das Regime auszuüben, den Gaza-Krieg zu beenden.
Diese Maßnahme ist das erste Handelsembargo eines lateinamerikanischen Landes gegen das zionistische Regime.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat angekündigt, dass sein Land den Kohleexport nach Israel bald einstellen wird, solange der Krieg im Gazastreifen andauert.
„Wir werden den Kohleexport nach Israel stoppen, bis der Völkermord beendet ist“, schrieb der Präsident des südamerikanischen Landes auf X.
Die Maßnahme wird laut einem Dekret der kolumbianischen Regierung in fünf Tagen in Kraft treten. Darin heißt es, dass Israel Kohle als Energiequelle für die Herstellung von Waffen und anderen militärischen Gütern verwendet.
"Kolumbien ist der Ansicht, dass die Militäroperationen gegen das palästinensische Volk einen Verstoß gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts darstellen", heißt es in dem Dokument.
Kolumbien ist der fünftgrößte Kohleproduzent der Welt, wobei Drummond und Glencore zu den größten Bergbauunternehmen gehören. Nach Angaben der Regierung hat das Land im vergangenen Jahr 56,7 Millionen Tonnen Kohle ins Ausland geliefert, darunter 3 Millionen Tonnen nach Israel, was etwa 5,4% der Gesamtexporte entspricht.
Indiens Premier Modi gewinnt Wahlen
Der indische Premierminister Narendra Modi hat sich bei den Wahlen eine dritte Amtszeit gesichert.
Das Bündnis unter Führung seiner hindu-nationalistischen Partei BJP werde erneut die Regierung bilden, sagte Modi in der Parteizentrale und kündigte große Entscheidungen an. Die Regierung werde die Rüstungsproduktion vorantreiben, Arbeitsplätze für die Jugend schaffen, die Exporte steigern und den Landwirten helfen. Allerdings verlor die BJP die absolute Mehrheit.
Nach seinem Sieg sagte Modi vor seinen Anhängern: „Indien wird ein neues Kapitel großer Entscheidungen vor sich haben.“
Nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch gewann das von der BJP geführte Bündnis Nationale Demokratische Allianz 286 der 543 Parlamentssitze. Das oppositionelle Bündnis India unter Führung der Kongresspartei konnte mit 230 Mandaten rechnen. Für die absolute Mehrheit sind 272 Sitze nötig. Bei der Wahl 2019 hatte die BJP mit 303 Sitzen noch allein die absolute Mehrheit gewonnen. Jetzt verlor sie mehr als 60 Mandate.
US-Präsident verschärft Asylregeln an der Grenze zu Mexiko
US-Präsident Biden verschärft die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Mit dem Dekret wird es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben.
Biden sagte in Washington, dadurch werde die Grenze sicherer. Diese Maßnahmen "werden uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Ordnung im Asylverfahren wiederherzustellen", so Biden weiter.
Die neuen Regeln treten laut Verordnung in Kraft, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte einen Tagesdurchschnitt von 2.500 übersteigt. Und sie werden erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl wieder auf 1.500 gesunken ist. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa für unbegleitete Kinder oder kranke Menschen.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Verschärfung der Asylregeln in den USA kritisiert.