Der Norwegische Außenminister Espen Barth Eide erklärte am Dienstag, dass sein Land den israelischen Premierminister festnehmen werde, wenn Netanjahu im Falle einer Bestätigung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn nach Norwegen reise.
Eide wies darauf hin, dass ein Richtergremium des IStGH prüfen werde, ob die Haftbefehle erlassen werden sollten, und wiederholte, dass eine Person, für die der IStGH einen Haftbefehl erlassen habe, damit rechnen müsse, gemäß den Verpflichtungen Norwegens, dem Gericht übergeben zu werden.
„Wir gehen davon aus, dass alle Vertragsstaaten des IStGH dasselbe tun werden“, fügte er hinzu.
Unterdessen gab der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch bekannt, dass sein Land Palästina am 28. Mai 2024 als Staat anerkennen werde.
Es könne keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt, sagte Støre und fügte hinzu: "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. "
Auch Irland und Spanien kündigten einen entsprechenden Schritt an. „Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte der irische Premier Simon Harris auf einer Pressekonferenz. Er sei zuversichtlich, dass weitere Staaten dem Beispiel folgen würden.
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