Ursula von der Leyen machte diese Bemerkungen am Dienstag, nachdem das israelische Regime erklärt hatte, es habe trotz wachsendem internationalen Widerstand die endgültigen Pläne für die schrittweise Invasion in Rafah genehmigt.
Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Israel Rafah angreife, sagte von der Leyen und fügte hinzu, dass sich die EU-Kommission mit ihren Mitgliedstaaten „zusammensetzen“ und „entsprechend handeln“ werde, wenn Israel in Rafah einmarschiere. Als Antwort auf die Frage, ob ein Angriff auf Rafah „eine rote Linie“ darstellen und zu EU-Sanktionen gegen Israel führen würde sagte sie: „Ich ziehe nie rote Linien, aber ich denke, es wäre völlig inakzeptabel, wenn (der israelische Premierminister Benjamin) Netanjahu einmarschieren würde“.
Die Chefin der Europäischen Kommission beschrieb die Situation in Rafah außerdem als „unerträglich“ und „inakzeptabel“ und erinnerte an ihren Besuch in der Stadt. Sie bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza und der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung als „der einzigen Lösung, die der Region Frieden bringen wird“.
Am Dienstag versprach Netanjahu, die geplante Bodeninvasion in Rafah durchzuführen, unabhängig davon, ob es zu einem Waffenstillstand und einem Tauschabkommen mit der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas komme oder nicht. Netanjahu äußerte dies, nachdem der Stabschef des israelischen Militärs, Herzi Halevi, sagte, das Militär habe endgültige Pläne für die schrittweise Invasion in Rafah und den Flüchtlingslagern im zentralen Teil von Gaza in den nächsten 72 Stunden genehmigt.
Rafah liegt an der geschlossenen Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten und ist der Aufenthaltsort von rund 1,5 Millionen Palästinensern, die aufgrund der anhaltenden israelischen Völkermordkampagne in dem belagerten Gebiet vertrieben wurden.
Das israelische Regime hatte Rafah zur „sicheren Zone“ erklärt, doch in den letzten Monaten drohte es mit groß angelegten militärischen Angriffen, sodass die Menschen, die dort Zuflucht suchten, in Angst und Schrecken versetzt wurden, weil sie nirgendwo mehr hingehen können.
Der drohende Angriff hat Ängste vor einem neuen Blutbad bei den Palästinensern geweckt und weltweite Verurteilungen nach sich gezogen. Unterdessen hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewarnt, dass Israel eine „humanitäre Katastrophe“ auslösen werde, wenn es einen militärischen Angriff auf Rafah durchführe.
„Eine umfassende Invasion in Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem Beitrag auf X. „Wir appellieren an Israel, nicht weiterzumachen. Wir fordern alle Parteien auf, sich für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden einzusetzen. “
Israel begann seine brutalen Angriffe am 7. Oktober 2023, nachdem die Hamas als Vergeltung für die zunehmenden Gräueltaten gegen das palästinensische Volk eine historische Operation gegen die Besatzungsmacht durchgeführt hatte. Seitdem hat das israelische Regime über 34.500 Palästinenser, darunter 14.500 Kinder, in Gaza und fast 490, darunter 124 Kinder, im besetzten Westjordanland getötet.
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