Vor zwei Wochen reichte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland ein und erklärte, Berlin habe in Gaza „die Begehung des Völkermords erleichtert und … seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, alles Mögliche zu tun, um den Völkermord zu verhindern“.
Berlin hat außerdem die Finanzhilfe für des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA ausgesetzt.
Der in Den Haag ansässige IGH gab am Freitag in einer Erklärung bekannt, dass er am 8. und 9. April Stellungnahmen von Vertretern beider Länder anhören und dazu Stellungnahmen abgeben werde.
Die nicaraguanische Regierung hat den Internationalen Gerichtshof gebeten, schnell eine vorläufige Stellungnahme gegen Deutschland einzuholen, bevor der Fall von den Richtern eingehend geprüft wird.
Der Fall kam nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar, wonach Israel alles tun muss, um Völkermord in Gaza zu verhindern und „sofortige“ Maßnahmen zur Bereitstellung von Hilfsgütern zu ergreifen.
Seit Beginn des völkermörderischen Krieges des israelischen Regimes am 7. Oktober 2023 sind mehr als 31.500 Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder, ums Leben gekommen.
Die israelische Militäroffensive hat in Gaza eine Spur der Zerstörung hinterlassen, Krankenhäuser in Trümmern liegen lassen und etwa die Hälfte der 2,4 Millionen Einwohner in die Flucht getrieben.
Darüber hinaus hat das israelische Regime eine umfassende Blockade des Küstenstreifens verhängt und die Versorgung der dort lebenden Bevölkerung mit Treibstoff, Strom, Nahrungsmitteln und Wasser verhindert.
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