AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Montag

5 Februar 2024

18:50:04
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US-Senat legt 118-Milliarden-Dollar-Gesetzentwurf vor für Ukraine- und Israel-Hilfe sowie Stärkung der US-Grenzen

Nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten und Verhandlungen hat der US-Senat einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf in Höhe von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt, um der Ukraine und Israel zu helfen und die us-amerikanische Grenzsicherheit zu stärken.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass am Mittwoch eine erste Abstimmung über den Gesetzentwurf stattfinden werde. Der neue Gesetzentwurf sieht 20,23 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherung der USA, 60,06 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und 14,1 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel vor.

Außerdem wurden 2,44 Milliarden Dollar für das amerikanische Zentralkommando und seine Mission im Roten Meer bereitgestellt sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der amerikanischen Partner in der indopazifischen Region und ihre Konfrontation mit China. Schumer sagte in einer Erklärung: „Die Prioritäten dieses Gesetzentwurfs sind so wichtig und lebenswichtig, dass wir sie nicht ignorieren können, und nicht zulassen können, dass die Politik seine Verabschiedung verhindert. “

Als Reaktion auf diesen Gesetzentwurf sagte US-Präsident Joe Biden, dass er ihn nachdrücklich unterstütze und wünsche, dass der Kongress ihn unverzüglich genehmige. Im Oktober forderte der US-Präsident zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans. Da die Republikaner den Antrag jedoch vom Umgang mit Einwanderern und einer Erhöhung der Grenzsicherheit abhängig gemacht hatten, wurde Bidens Antrag vom Kongress nicht genehmigt.

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