In einer am Freitagabend abgegebenen Erklärung, von der eine Kopie auf der Website der Europäischen Union veröffentlicht wurde, betonte Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, dieses Abkommen müsse vollständig umgesetzt und für einen längeren Zeitraum verlängert werden.
Das Abkommen sichert den Bewohnern des Gazastreifens begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff, die EU besteht jedoch darauf, dass die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ohne Bedingungen erreichen muss.
Borrell sagte, dass mehr als eine Million Menschen nach der israelischen Militäroperation in Gaza ihre Häuser verlassen hätten. Außerdem sei die Ausweitung der Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, wie sie von den G7-Außenministern festgestellt würde, inakzeptabel.
Des Weiteren erklärte der EU-Außenbeauftragte, dass das von Israel das beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit internationalen Gesetzen, einschließlich humanitärer Rechte, stehen müsse, und fügte hinzu, die Europäische Union bedauere die große Zahl ziviler Opfer, insbesondere Tausende Kinder und Frauen.
Er fügte hinzu, die Vereinten Nationen und der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hätten erklärt, dass die Einhaltung internationaler Gesetze nicht nur eine moralische Verpflichtung sei. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der ungehinderte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Achtung geschützter Orte wie Krankenhäuser und Schulen seien gesetzlich vorgeschrieben.
In einem anderen Teil dieser Erklärung behauptete Borrell, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina) sei und dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, sich ernsthaft daran zu beteiligen, dies zu ermöglichen.
Auch der US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Ansprache auch mit deutlichen Worten das Ziel einer Zweistaatenlösung bekräftigt. "Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen", sagte er. "Zwei Staaten für zwei Völker. Das ist jetzt wichtiger denn je".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte ebenfalls die Freilassung der Gefangenen aus Gaza und betonte, dass der Waffenstillstand fortbestehen solle.
Die deutsche Regierung bedanke sich bei allen Beteiligten, sagt sie am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe. Ihr persönlicher Dank gelte ihrem Kollegen aus Katar.
Baerbock erklärte, dass die Bundesregierung das Leid der Menschen in Gaza anerkenne und dass „der Waffenstillstand so lange wie möglich andauern sollte, damit die Menschen in Gaza Grundgüter wie Medikamente, Nahrungsmittel, Wasser und Hilfsgüter erhalten“.
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