Der am Sonntag vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet ein vollständiges Verbot des Handels mit Iran, insbesondere in den Sektoren Investition und Technologietransfer.
Der Entwurf verbietet auch Iran den Transit über ukrainisches Territorium sowie die Nutzung seines Luftraums und verhindert den Abzug iranischer Vermögenswerte aus dem osteuropäischen Land.
Der Gesetzentwurf verbietet der Nationalbank der Ukraine außerdem die Registrierung eines von Iran betriebenen internationalen Zahlungssystems und verpflichtet das Kabinett, den Auslandsgeheimdienst und den Sicherheitsdienst, restriktive Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen.
Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament das Sanktionsgesetz unterstützt, das bereits vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat genehmigt wurde.
Die Ukraine wirft Iran Waffenlieferungen an Russland während des Krieges vor. Iran weist den Vorwurf jedoch zurück.
In einer Videoansprache letzte Woche behauptete Selenskyj, dass die Iraner wegen Teherans angeblicher Lieferung von Drohnen an Moskau auf die „dunkle Seite der Geschichte“ gezerrt würden.
Als Reaktion darauf sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, der ukrainische Präsident habe eine „politische Show“ voller „wertloser“ Anschuldigungen inszeniert, um mehr westliche Waffen anzuziehen.
„Die Wiederholung falscher Behauptungen des ukrainischen Präsidenten gegenüber der Islamischen Republik steht im Einklang mit dem Propaganda- und Medienkrieg der antiiranischen Achse gegen die iranische Regierung und das iranische Volk mit dem Ziel, auf diese Weise mehr Waffen und Finanzhilfe von westlichen Ländern zu erhalten“, sagte Kanani in einer Erklärung.
342/