Afghanistans Regierung fordert Klarheit über Regelungen im Gefängnis "Bagram"

Sie forderte ferner die Anwendung gerechter Gesetzte auf die Häftlinge in diesem Gefängnis und unterstrich, dass Prozesse gemäß dem internationalen und afghanischen Gesetz verlaufen sollten. Trotz seiner Parole "Wechsel" will US-Präsident Obama nicht gleich alle Regelungen seines Amtsvorgängers über den Haufen werfen. So bleiben die Bestimmungen der Bush-Regierung für das Gefängnis im afghanischen Bagram erst einmal unverändert. Das Justizministerium teilte am Freitag mit, die neue Regierung sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, dass die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt Bagram nicht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Gefangennahme klagen dürften. In Bagram sitzen mehr Gefangene ein als in Guantánamo - teilweise seit vielen Jahren. Ein Richter hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um Stellung zu einer Beschwerde von vier Gefangenen zu nehmen. Die Rechtsvertretung dieser Männer zeigte sich enttäuscht. Sie hoffe, dass die Obama-Regierung lediglich Zeit benötige, um ihre nächsten Schritte zu prüfen. In Bagram werden mehr als zwei Mal so viele Menschen gefangen gehalten wie im Guantánamo-Gefängnis auf Kuba. Somit darf die afghanische Regierung gegenüber der Lage der Häftlinge im Bagram-Gefängnis nicht schweigen und die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen dort verschließen. Aus diesem Grund nahm die Kritik an der Lage der Bagram-Häftlinge im vergangenen Monat zu. Manche sehen darin sogar eine Verletzung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit Afghanistans, denn die afghanische Regierung hat keinerlei Kontrolle über dieses Gefängnis und die US-Truppen können mit den Häftlingen so umgehen, wie sie wollen. Vor allem, dass die US-Truppen willkürliche Verhaftungen vornehmen. Die afghanische Regierung steht unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit, die teilweise verloren gegangene nationale Souveränität wiederherzustellen. Die Afghanen werfen ihrer Regierung Unfähigkeit gegenüber der amerikanischen Willkür in ihrem Land vor. Mit ihrer Forderung nach Klarheit über die Lage der Häftlinge im Bagram-Gefängnis versucht die Regierung in Kabul den Sorgen und Forderungen der afghanischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.