AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Donnerstag

30 März 2023

13:40:54
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Kompromiss zeigt Besorgnis um israelische Sicherheit

Teheran (ParsToday/Press TV) - Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat in Bezug auf die Besorgnis der US-Regierung über die Krise in den besetzten palästinensischen Gebieten wegen der sogenannten Justizreform des Ministerpräsidenten des israelischen Regimes erklärt, das israelische Regime sei die einzige Instanz, deren Sicherheit sich die USA ernsthaft verpflichtet fühlten.

Nasser Kanani schrieb am Dienstag auf Twitter, nachdem das Weiße Haus die Verantwortungsträger des israelischen Regimes in einer Erklärung aufgefordert hatte, unverzüglich einen „Kompromiss“ zur Lösung der wochenlangen Krise in den besetzten Gebieten zu finden:

„Israels Pate, der besorgt über die sich verschärfende Krise ist, fordert die zionistischen Führer nachdrücklich auf, so schnell wie möglich einen Kompromiss zu finden, da er glaubt, dass dies der beste Weg nach vorne für Israel und seine Bürger ist“, schrieb Kanani.

„Die einzige Instanz, für deren Sicherheit sich die USA ernsthaft einsetzen!“ 

Israel's godfather that is concerned about its deepening crisis, strongly urges #Zionist leaders to find a compromise as soon as possible, believing that is the best path forward for Israel & its citizens.

The only entity for the security of which, the US is sincerely committed!

— Nasser Kanani (@IRIMFA_SPOX) March 28, 2023 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Januar 2023 seine geplante Justizreform angekündigt. Zehntausende Demonstranten haben seither wöchentlich auf den Straßen demonstriert. Bei den jüngsten Protesten am vergangenen Samstag und Sonntag nahmen sogar Hunderttausende Israelis an den Protesten teil.

Der Ministerpräsident des israelischen Regimes hatte behauptet, dass der sogenannte Justizreformplan die Gerichte davon abhalten würde, zu große Befugnisse zu bekommen, aber Kritiker sagten, dieser würde ihm helfen, einige Gesetze zu umgehen, da er weiterhin mit einem laufenden Korruptionsverfahren konfrontiert ist.

In einer Reihe von Tweets am Dienstag hob der Sprecher des iranischen Außenministeriums die Massenproteste hervor, die durch Netanjahus Justizreformplan ausgelöst wurden, und er verurteilte die USA und die Europäische Union für die Unterstützung „eines Regimes, das auf Besatzung und Apartheid unter dem Vorwand der Demokratie aufbaut“. 

What is preposterous is that the US and European countries, particularly Britain, keep supporting a fake regime which is built on #occupation and #apartheid under the pretext of democracy. pic.twitter.com/lbwaNJfT8R

— Nasser Kanani (@IRIMFA_SPOX) March 27, 2023 

Netanjahu kündigte am Montagabend an, dass er das Gesetz, das die Zusammensetzung des israelischen Justizsystems verändere, vorübergehend einfriere. Er sagte jedoch, er sei entschlossen, die Justizreform zu verabschieden.

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