AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Samstag

4 Februar 2023

11:19:38
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Ilhan Omar aus dem Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Israel verdrängt

Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben dafür gestimmt, Ilhan Omar aus einem hochkarätigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu verdrängen, weil die muslimische Abgeordnete amerikanische Politiker wegen ihrer ungerechtfertigten Unterstützung des israelischen Regimes im Austausch gegen finanzielle Belohnungen verspottet hat.

Die Maßnahme wurde am Donnerstag verabschiedet, wodurch die in Somalia geborene Abgeordnete aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses entfernt wurde.

Diejenigen, die für Omars Ausschluss aus dem Komitee stimmten, zitierten einen Tweet von 2019 von ihr, der lautete: „Es geht nur um die Benjamins, Baby.“

Der Tweet bezog sich auf Benjamin Franklins Bild auf 100-Dollar-Scheinen, um darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die das israelische Regime im gesamten amerikanischen politischen Spektrum unterstützten, durch Geld motiviert waren.

Omars Kritiker haben den Tweet als „antisemitisch“ eingestuft, aber sie selbst sagte, dass diejenigen, die sich gegen sie verschworen haben, die Anwesenheit von Muslimen im Kongress nicht tolerieren könnten und auch aus „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ handelten.

Sie hat bei vielen Gelegenheiten die pro-israelischen US-Politiker in der Zweikammer-Legislative scharf kritisiert, indem sie die Besatzungsmacht als „Apartheid“-Regime bezeichnete und ihre Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser anprangerte.

Omar hat auch das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) für seine Rolle bei der Gestaltung der US-Politik kritisiert.

Unabhängig davon sagte sie in der Vergangenheit, dass die US-Streitkräfte und die anderer Nationen den gleichen Standards der Rechenschaftspflicht unterliegen sollten, wenn ihre Handlungen Zivilisten verletzen oder töten.

Omar wandte sich vor der Abstimmung an den Kongress und sagte, dass ihre Angreifer nicht in der Lage sein würden, sie zum Schweigen zu bringen. „Meine Führung und meine Stimme werden nicht geschmälert, wenn ich nicht in diesem Ausschuss bin … meine Stimme wird lauter und stärker“, sagte sie.

„Ich bin Muslim, ich bin Einwanderer und interessanterweise komme ich aus Afrika“, fügte die 40-Jährige hinzu. 

„Ist irgendjemand überrascht, dass ich ins Visier genommen werde? Ist irgendjemand überrascht, dass ich irgendwie als unwürdig erachtet werde, über die amerikanische Außenpolitik zu sprechen?“

Der demokratische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, sagte Reportern vor der Abstimmung, dass die Maßnahme gegen Omar mit „politischer Rache“ dafür zu tun habe, dass die Demokraten 2021 die Republikaner Paul Gosar und Marjorie Taylor Greene nach höchst kontroversen Verhaltensweisen des Duos aus ihren Ausschussaufgaben entfernt hatten.

Greene hatte dem Kongress in der Vergangenheit gesagt, dass „Muslime den Kongress infiltrieren“. Gosar hatte in den sozialen Medien ein Video gepostet, in dem zu sehen war, wie er ein anderes Mitglied des Repräsentantenhauses, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, tötete.

Ocasio-Cortez selbst sprach in der Debatte über Omars Ausschluss aus dem Ausschuss des Repräsentantenhauses an, dass „es (bei der Abstimmung) darum geht, farbige Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika ins Visier zu nehmen“.

Tlaib und Omar, die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den Kongress gewählt wurden, sind ausgesprochene Kritiker der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und lautstarke Unterstützer der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS). Die beiden nannten „Israel“ einen „Apartheidstaat“, der sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe.

Im Mai 2021 verurteilte Omar US-Präsident Joe Biden dafür, dass er sich auf die Seite von Israels repressiver Besetzung Palästinas gestellt und Gräueltaten gegen Palästinenser verübt hatte.

Im April 2019 verägrerte Omar den damaligen US-Präsidenten Donald Trump, weil sie die israelischen Apartheid-Verbrechen gegen Palästinenser hervorgehoben hatte.

„Sie war diesem Land gegenüber sehr respektlos. Sie war ehrlich gesagt sehr respektlos gegenüber Israel“, sagte Trump damals zur Verteidigung des israelischen Regimes.

Die Kongressabgeordnete gehört zu einer Minderheit der US-Gesetzgeber, die entschieden gegen ein Apartheidregime im besetzten Palästina sind. Sie spricht sich offen gegen den Verkauf von Waffen durch die USA ins Ausland aus und widersetzt sich entschieden Waffengesetzen im Land, die den Kauf militärischer Kampfwaffen durch jede Person über 18 Jahren mit einer kleinen Hintergrundprüfung erlauben.