"Ein Land, das eine auf Gesetz basierende Herrschaft beansprucht, leugnet nun die Gesetzlichkeit. Menschen, die diese Art von Ideen vorbringen, sind so sehr in Geopolitik und Politik versunken, dass sie die Kontrolle über ihr Verhalten und ihre Sprache verlieren und sich selbst Schaden zufügen", sagte Sergej Ryabkov am Montag in Moskau.
Der Sprecher des US-Justizministeriums Andrew Adams sagte Anfang Januar, er erwarte, dass sein Land die Vermögenswerte sanktionierter russischer Oligarchen zur Hilfe der Ukraine übergibt.
Die G7-Staaten gaben im Juni 2022 bekannt, dass sie beabsichtigen, so bald wie möglich Optionen zur Unterstützung der Ukraine und zum Wiederaufbau des Landes zu erörtern, wie den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Im Dezember kündigte die EU die Schaffung einer Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine an.
Laut der EU wurde die internationale Koordinierungsplattform für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt, die von der Kommission als Vertreterin der EU und der ukrainischen Regierung betrieben würde. Dieses Gremium ist für die Billigung eines von der Ukraine erstellten und umzusetzenden Wiederaufbauplans zuständig und erhält Verwaltungskapazität und technische Hilfe von der EU. Die Plattform wird die unterstützenden Partner und Organisationen zusammenbringen, darunter die EU-Mitgliedstaaten, andere bilaterale und multilaterale Partner sowie internationale Finanzinstitutionen. Das ukrainische Parlament und das Europäische Parlament werden als Beobachter fungieren.
Die EU hat auch mehrfach erklärt, dass sie zwar die Möglichkeit erwägt, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen, aber keine rechtliche Genehmigung dafür hat.
342/