AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Samstag

31 Dezember 2022

16:50:25
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UNO bittet IGH um Rechtsgutachten zur israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Rechtsgutachten zur Besetzung der palästinensischen Gebiete durch das israelische Regime gebeten wird.

Die 193-köpfige Versammlung stimmte am Freitag über die Resolution ab. 87 Länder stimmten für die Resolution gegen 26 Nein-Stimmen sowie 53 Enthaltungen.

Das israelische Regime entstand im Jahr 1948, nachdem es während eines vom Westen unterstützten Krieges riesige Teile der palästinensischen Gebiete besetzt hatte.

Seitdem hat das Regime Hunderte von illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten errichtet.

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour sprach vor der Abstimmung vor der Sitzung der Versammlung und sagte, die Weltorganisation werde sich einen Tag nach der Vereidigung des neuen israelischen Kabinetts unter Führung von Benjamin Netanjahu zu der Resolution äußern.

Mansour erinnerte daran, dass das Kabinett – das als das bisher extremistischste in der Geschichte des Regimes bezeichnet wird – versprochen habe, die illegalen Siedlungen auszuweiten.

„Wir vertrauen darauf, dass Sie ungeachtet Ihrer heutigen Stimme, wenn Sie an internationales Recht und Frieden glauben, die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs aufrechterhalten und sich gegen sie stellen werden“, sagte der Gesandte.

Der Botschafter des Besatzungsregimes bei der Weltorganisation Gilad Erdan bezeichnete die UNO jedoch als „moralisch bankrotte und politisierte“ Organisation, weil sie beschlossen hatte, mit der Abstimmung fortzufahren.

Erdan sagte auch, jede Entscheidung einer Justizbehörde, die ihr Mandat von einer solchen Organisation erhalten würde, sei „völlig illegitim“.

Durch die Resolution forderte die Generalversammlung den IGH auf, ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels „Besatzung, Besiedlung und Annexion, einschließlich Maßnahmen zur Änderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status“ der heiligen Stadt al-Quds (Jerusalem) zu erstellen.

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