Netanyahu kündigte Anfang dieses Monats sein neues Kabinett an, dem die rechtsextremen Fraktionen Religiöser Zionismus, Otzma Yehudit und Noam angehören.
Um die Loyalität und Partnerschaft der extremistischen politischen Parteien sicherzustellen, hat Netanjahu zugesagt, ihre gewünschten Agenden voranzutreiben. Damit gilt das Kabinett, das am Donnerstag vereidigt werden soll, als das bisher rechtsextremste in der Geschichte des Besatzungsregimes.
Das Kabinett, kündigte er am Mittwoch in einer Erklärung an, werde die illegalen „Siedlungen des Regimes in den besetzten Gebieten vorantreiben und entwickeln“, darunter „in Galiläa, der Negev-Wüste, den Golanhöhen sowie Judäa und Samaria (der Westbank). "
Das israelische Regime proklamierte 1948 seine Existenz, nachdem es während eines vom Westen unterstützten Krieges riesige Teile regionaler Gebiete besetzt hatte.
Es besetzte mehr Land, nämlich das Westjordanland, das Ost-al-Quds, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen in einem weiteren umfassenden Krieg im Jahr 1967.
Seitdem hat Tel Aviv mehr als 250 Siedlungen auf den besetzten Gebieten errichtet und dort aggressiv die palästinensischen Freiheiten eingeschränkt. Zwischen 600.000 und 750.000 Israelis besetzen die Siedlungen.
Alle israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, da sie auf besetztem Gebiet errichtet wurden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Siedlungsaktivitäten des Regimes in mehreren Resolutionen verurteilt.
Das Regime zog sich 2005 aus Gaza zurück, hält das Küstengebiet jedoch weiterhin, unter einer umfassenden Land-, Luft- und Seeblockade.
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