Außerdem untersagte er die Anwendung aggressiver Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen. Obamas Anordnung erlaubt in US-Einrichtungen weltweit ausschließlich jene Verhörmethoden, die im Handbuch der US-Armee niedergeschrieben sind. Eine aktualisierte Fassung des Handbuchs von 2006 verbietet Befragungstechniken wie Schläge, Einschüchterung mit Hunden sowie "Waterboarding", bei dem das Ertrinken simuliert wird.Der US-Geheimdienst CIA hatte nach eigenen Angaben vom vergangenen Jahr bei Verhören von Terrorverdächtigen auf "Waterboarding" zurückgegriffen.Mit der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets ordnete Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo binnen eines Jahres an. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte diese Anordnung. Die Schließung des Lagers und das Verbot von Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen habe große symbolische Bedeutung. Dadurch werde die transatlantische Zusammenarbeit bei der Terror-Bekämpfung gestärkt.Auch der Schweizer Europaratsabgeordnete und Menschenrechtler Dick Marty hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, alle geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland zu schließen. Er erwarte, dass jetzt nach und nach weitere Informationen zu Geheimgefängnissen in Europa bekannt würden, sagte Marty am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.Der Schweizer Politiker wurde 2005 vom Europarat beauftragt, Hinweise auf geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA zu untersuchen. In seinem Bericht kam er zu dem Schluss, dass es in mehreren Ländern wie Polen und Rumänien solche Gefängnisse gab. Die Gefangenen wurden dort demnach meist gefesselt, nackt und isoliert festgehalten. Eine solche Behandlung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.
source : AFP
Montag
15 Juni 2009
19:30:00
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Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse angeordnet. Er befahl alle existierenden Hafteinrichtungen zu schließen und verbot ihm in Zukunft solche Einrichtungen zu betreiben.