Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden.
Eine entsprechende Anordnung werde der neue Präsident Barack Obama am heutigen Donnerstag unterzeichnen, wie ein führender Berater des Präsidenten der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Damit erfülle Obama sein Wahlkampfversprechen, sagte der Berater am Mittwoch in Washington. Die US-Streitkräfte haben seit 2002 mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Mitglieder nach Guantanamo an der Südostküste von Kuba gebracht. Derzeit werden dort noch 245 Gefangene festgehalten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben sowohl Haftbedingungen als auch die Einschränkung von Rechtsansprüchen wiederholt kritisiert.In Deutschland wird derzeit über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen diskutiert. Die Bundesregierung will etwaige Anfragen der USA zur Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo prüfen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, die Zuständigkeit dafür liege bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Dieser äußerte sich erneut skeptisch und stellte sich damit gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Obama die Aufnahme von Häftlingen angeboten hat. Die Schweiz kündigte an, die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu prüfen. Die Inhaftierung von Personen in Guantanamo sei «völkerrechtswidrig», und die Schweiz sei daher bereit zu prüfen, wie sie «zur Lösung des Problems Guantanamo beitragen» könne, hieß es in Bern.
Der neue Präsident forderte unterdessen auch die Militärführung auf, Pläne für einen Truppenrückzug aus dem Irak auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf zugesichert, er werde alle rund 130.000 im Irak stationierten US-Soldaten innerhalb von 16 Monaten abziehen.