Bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, die Staats- und Regierungschefs der EU würden eine Reaktion auf das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) von Präsident Joe Biden erörtern, das europäischen Unternehmen schaden könnte.
Der französische Präsident betonte, die EU müsse schneller handeln, um die Bedrohung ihrer Industrie durch die geplanten US-Subventionen abzuwenden. „Wir müssen jetzt mit Stärke reagieren.“
Macron zufolge, sei eine europäische Antwort erforderlich, „um einen fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten“, eine, die es „uns ermöglicht, mit dem mitzuhalten, was die Amerikaner tun“.
In der Zwischenzeit sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, er und seine Amtskollegen würden angesichts der IRA „über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit“ ihrer Wirtschaft sprechen.
Premierminister Alexander De Croo aus Belgien sagte ohne einen EU-weiten Plan „würden wir nur gegeneinander konkurrieren, während die Vereinigten Staaten mit allem davonlaufen würden.“
Und EU-Ratspräsident Charles Michel gab bekannt, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU seien in einer „heiklen“ Phase.
In einem Schreiben vor dem Gipfeltreffen an die Staats- und Regierungschefs sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Maßnahmen wegen der IRA-Bestimmungen erforderlich seien, die „das Risiko eingehen, die Wettbewerbsbedingungen zu verschlechtern und europäische Unternehmen zu diskriminieren“.
Die IRA ist ein 369-Milliarden-Dollar-Investitionsplan, der in Amerika hergestellte Klimatechnologie durch Subventionen und Steuergutschriften begünstigt.
Die Europäische Kommission sieht in dem Plan eine Diskriminierung europäischer Autohersteller, einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und eine Bedrohung für Investitionen in Europa.
EU-Beamte befürchten, dass die „Buy American“-Strategie unter der Biden-Administration zum Standard werden könnte und dass Meinungsverschiedenheiten über die IRA zu einem Handelskrieg führen und die einheitliche Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine schwächen könnten.
Der EU-Gipfel sollte auch einen internen Streit – zwischen Österreich und Bulgarien – über Migranten untersuchen. Österreich blockiert den Antrag Bulgariens, der grenzkontrollfreien Schengen-Zone beizutreten, die die meisten EU-Mitglieder und einige Nachbarländer umfasst. Bulgariens Präsident Rumen Radev sagte: „Wir fordern, dass Bulgarien als solides Land behandelt wird.“