UN-Sonderberichterstatter fordert Anklage gegen Bush

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat gefordert, den bisherigen US-Präsidenten George W. Bush wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo anzuklagen. "Die Beweise liegen auf dem Tisch», sagte Nowak am Dienstag im ZDF-Magazin "Frontal 21", das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus, Bush vor Gericht zu stellen. - Nowak plädierte dafür, zusammen mit Bush auch den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld anzuklagen. Beide seien für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen von verantwortlich, wird der UN-Mitarbeiter zitiert. «Man soll hier nicht herumreden, das war Folter», sagte Nowak laut ZDF.Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen. Denn die USA hätten die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt. "Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen", fügte Nowak hinzu.Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Ströbele sagte, die Frage der Anklageerhebung müsse geklärt werden, bevor sich der ehemalige US-Präsident zu Vorträgen auf Weltreisen begebe. Er wies darauf hin, dass beim Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag bereits entsprechende Anträge gestellt wurden, unter anderem vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer. Bush sei zentral verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak. Am besten wäre es, ihn in den USA selbst vor Gericht zu stellen, sagte Ströbele in dem Zeitungsinterview.