Auf einer Pressekonferenz in Teheran, an der lokale und ausländische Journalisten teilnahmen, beantwortete der hohe iranische Diplomat Fragen zur iranischen Außenpolitik sowie zu den jüngsten Entwicklungen im Land.
Er sagte, die Verschwörung, die basierend auf „detaillierten Dokumenten“ im Besitz des Ministeriums mit dem Ziel durchgeführt wurde, Terrorismus und Bürgerkrieg in Iran zu schüren und die Islamische Republik aufzulösen, sei gescheitert.
Er wies ferner Menschenrechtsansprüche einiger westlicher Länder zurück und betonte, dass die „dunkle Geschichte“ des Westens solche Ansprüche nicht erlaube.
„Wir haben es nicht nötig, dass Amerika und Europa, die eine lange Geschichte der Menschenrechtsverletzungen haben und eine dunkle Geschichte in Bezug auf die Ausbeutung von Nationen und Ländern haben, Anspruch auf Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran erheben“, sagte Amir-Abdollahian.
Der Kommentar bezog sich auf aufrührerische Äußerungen einiger westlicher Amtsträger nach tödlichen, vom Ausland unterstützten Unruhen in Iran in den letzten Wochen.
Das EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), Amerika und die Zionisten hätten kein korrektes Verständnis der Entwicklungen und Vorfälle und machten daher „lästige Bemerkungen“, fügte er hinzu.
Die Achtung der Völker- und Menschenrechte liege in den „religiösen und nationalen Lehren der Islamischen Republik Iran“ sowie im Herzen und in der Seele jedes Iraners, sagte der Spitzendiplomat und fügte hinzu, dass dies vom Oberhaupt der Islamischen Revolution Ayatollah Khamenei wiederholt betont worden sei.
„Ich habe europäischen Amtsträgern, die behaupten, die Menschenrechte zu verteidigen, deutlich gesagt, dass die Polizei in Iran während der jüngsten Unruhen strategische Geduld und Zurückhaltung übte“, bemerkte Amir-Abdollahian.
„Die Tatsache, dass mehr als 50 Sicherheitskräfte von Randalierern mit heißen und kalten Waffen getötet und Tausende weitere Verteidiger unserer Sicherheit verletzt wurden, zeigt die Einhaltung der Menschenrechte und Zurückhaltung der Sicherheitskräfte“, fügte er hinzu.
Terrorismus, der vom irakischen Kurdistan ausgeht
An anderer Stelle in seinen Ausführungen verwies der iranische Außenminister auf den jüngsten Anstieg der Aktivitäten bewaffneter terroristischer Gruppen und Söldner in der irakischen Region Kurdistan und Versuche, Waffen in das Land zu schmuggeln, um Unruhen zu schüren.
„Sechsundsiebzig terroristische und antirevolutionäre Zentren in der irakischen Region Kurdistan wurden aktiv und israelische und amerikanische Waffen kamen ins Land“, sagte er.
Hochrangige Sicherheitsbeamte Irans und des Irak hätten in den vergangenen acht Wochen zwei Treffen abgehalten, sagte er und fügte hinzu, die irakische Regierung habe Teheran verpflichtet, Terroristen von den iranischen Grenzen fernzuhalten und diese Gruppen zu entwaffnen.
„Solange es Drohungen aus Nachbarländern gegen Iran gibt, werden unsere Streitkräfte ihre Maßnahmen zur Gewährleistung maximaler nationaler Sicherheit auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen fortsetzen“, betonte der Spitzendiplomat.
Seine Bemerkungen kamen zu einer Zeit, in der die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf terroristische Gruppen in der Pardi-Region tief im Inneren des irakischen Kurdistans wieder aufnahmen.
Seit dem 24. September hat das IRGC eine Reihe von Luftangriffen gegen die Stellungen der Terroristen gestartet und gleichzeitig die irakischen Behörden aufgefordert, gegen sie vorzugehen.
IAEA weicht vom technischen Weg ab
Amir-Abdollahian reagierte ferner auf eine kürzlich vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf Geheiß der USA und der europäischen Länder verabschiedete Anti-Iran-Resolution.
Er wies darauf hin, dass die (IAEA) vom technischen Weg abgewichen sei und im Umgang mit Iran einen politischen Ansatz verfolge.
Eine iranische Delegation, so der Außenminister, habe kürzlich Gespräche mit der UN-Atombehörde in Wien geführt und einen „Fahrplan“ zur Lösung der noch offenen Fragen erreicht, und die Behörde habe versprochen, ihre Experten zu technischen Gesprächen nach Iran zu schicken.
„Allerdings standen wir durch einen hybriden Krieg schlagartig vor einer neuen Resolution gegen die iranische Nation“, betonte der Spitzendiplomat.
Der am Donnerstag verabschiedete Resolutionsentwurf kritisierte Iran für mangelnde Zusammenarbeit mit der Agentur. Es wurde von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Fortsetzung ihres maximalen Drucks auf Iran vorgebracht. Russland und China stimmten gegen den Antrag.
Iran hat bereits seine Bereitschaft bekundet, technische Gespräche mit Experten der IAEA zu führen, um die Anschuldigungen im Zusammenhang mit sogenannten „nicht deklarierten“ Nuklearstandorten zu erörtern, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente erhoben wurden, die das israelische Regime der Agentur zur Verfügung gestellt hatte.
Differenzen zwischen Iran und den USA zum JCPOA bestehen weiter
In einem weiteren Teil betonte Amir-Abdollahian, dass Iran und die USA weiterhin Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselfragen haben, um das Atomabkommen von 2015, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bezeichnet wird, wiederzubeleben und die grausamen Sanktionen gegen Iran aufzuheben.
Die Lösung der verbleibenden Probleme mit der IAEA, der Erhalt von Garantien für die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für Iran und die Aufhebung einseitiger Sanktionen seien die drei Probleme, die gelöst werden müssten, bemerkte er.
Laut dem Außenminister tauschen Iran und die USA weiterhin Nachrichten aus, aber amerikanische Amtsträger nehmen eine „heuchlerische“ Haltung ein, wenn sie mit den westlichen Mainstream-Medien sprechen, indem sie etwas anderes behaupten als das, was sie in ihren Nachrichten an Iran sagen.
Iran, so der Minister weiter, habe seine Bereitschaft bekundet, an einem Ministergipfel der JCPOA-Mitglieder in Wien teilzunehmen, sofern auch die anderen Seiten dazu bereit seien.