„Der Russischen Föderation blieb keine andere Wahl, als beim Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates eine Beschwerde einzureichen, um eine internationale Untersuchung“ über „die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine“ einzuleiten, sagte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag.
Kurz nachdem Russland am 24. Februar eine spezielle Militäroperation in der Ost- und Südukraine mit dem Ziel gestartet hatte, pro-russische Regionen zu befreien, beschuldigte Moskau die USA, Labors zu finanzieren, die die Entwicklung biologischer Waffen erforschen, um „einen Mechanismus für die heimliche Verbreitung von tödlichen Krankheitserregern zu etablieren."
In seiner Erklärung betonte das russische Außenministerium, dass die in der Ukraine operierenden russischen Streitkräfte Beweise und Material gefunden hätten, die auf das Streben der USA nach militärischer biologischer Kriegsführung hindeuten.
„Während des Verlaufs der speziellen Militäroperation [in der Ukraine] wurden Beweise und Material gesammelt, die Aufschluss über die wahre Natur der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf ukrainischem Territorium geben“, hieß es.
Im März behauptete US-Präsident Joe Biden, die Vereinigten Staaten hätten keine chemischen und biologischen Waffen in Europa.
„Einfach nicht wahr. Das garantiere ich Ihnen“, sagte Biden vor einer Versammlung von US-Wirtschaftsführern in Washington.
Unterdessen behauptete ein UN-Abrüstungsverantwortlicher, dass die Vereinten Nationen weder von einem biologischen Programm in der Ukraine wüssten, noch über ein Mandat oder technische Kapazitäten verfügten, um solche Behauptungen zu untersuchen.
„Uns ist bekannt, dass die Russische Föderation eine offizielle Beschwerde eingereicht hat … bezüglich Vorwürfen über Biowaffenprogramme in der Ukraine“, sagte Adedeji Ebo, stellvertretender Hoher Vertreter der Vereinten Nationen für Abrüstungsangelegenheiten, vor dem Sicherheitsrat.
„Wie der Hohe Vertreter Izumi Nakamitsu dem Rat im März und Mai dieses Jahres mitteilte, sind den Vereinten Nationen keine derartigen Biowaffenprogramme bekannt“, sagte er.
China hat ebenfalls seine Besorgnis in dieser Hinsicht geäußert und Washington aufgefordert, seine biomilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland zu erklären.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte auf einer Pressekonferenz im Mai, dass solche Aktivitäten von internationalen Rüstungskontrollgremien effektiv überwacht werden müssten.
„Wir bestehen darauf, dass die US-Seite echte Maßnahmen ergreift, um die vollständige Transparenz und Sicherheit von Projekten zu gewährleisten, die mit biologischen Experimenten in US-Labors zusammenhängen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir fordern die US-Seite erneut auf, eine detaillierte Klärung zu geben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Legitimität, Transparenz und Sicherheit seiner Biolabore und einschlägigen Aktivitäten zu gewährleisten. Im Rahmen des Biowaffenübereinkommens sollte ein Verifizierungsmechanismus eingerichtet werden, der ein globaler Konsens und ein wirksames Mittel ist, um Bedenken auszuräumen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.“
Sie bestand darauf, dass Washington der Schaffung eines speziellen Überwachungsmechanismus zustimmen müsse, der den effektiven Austausch entscheidender biotechnologischer Informationen mit anderen Ländern sicherstellen würde.
Sie sagte jedoch, es sei bedauerlich, dass von amerikanischer Seite noch keine aussagekräftige Antwort erhalten worden sei.
„Die gesamte internationale Gemeinschaft ist daran interessiert“, sagte sie. „Es ist sehr ärgerlich, dass die Vereinigten Staaten die Bedenken anderer Länder, einschließlich Russlands, mit einem Achselzucken abtun.“
Am 8. März 2022 gab die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, zu, dass die Ukraine „biologische Forschungseinrichtungen“ beherbergt.
„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen“, sagte Nuland, nachdem Moskau Dokumente veröffentlicht hatte, die belegen, dass die Zerstörung eines vom Pentagon finanzierten Programms für biologische Waffen angeordnet wurde, nachdem russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert waren.
Anfang 2020, Monate nach der Coronavirus-Pandemie, rief der Chef der Vereinten Nationen zur Einigkeit unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates auf und warnte davor, dass das tödliche Virus eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen oder opportunistische biologische Terroranschläge auslösen könnte.
Bei der ersten Sitzung des internationalen Gremiums zur Pandemie sagte Generalsekretär Antonio Guterres, der Ausbruch habe das Potenzial, soziale Unruhen und Gewalt zu verstärken.
Ein hochrangiger russischer General beschuldigte die United States Agency for International Development (USAID), durch ihr Programm zur Fledermauskontrolle eine mögliche Rolle bei der Entstehung von COVID-19 gespielt zu haben.
„Wir halten es für möglich, dass die USAID an der Entstehung des neuartigen Coronavirus beteiligt ist“, sagte der Kommandeur der russischen Nuklear-, Chemie- und Bioschutztruppen, General Igor Kirillov.
Die Vereinigten Staaten führten auch militärbiologische Experimente in Georgien durch, einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, die wie die Ukraine den Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union anstrebt.
Im August sagte Andrew Korybko, ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der Press TV, dass die USA ihre biologischen Waffen in diesen Ländern erproben, um gezielt auf die Genome abzuzielen, die bei der russischen Bevölkerung am verbreitetsten sind.