EU-Delegation reist zur Vermittlung in den Nahen Osten

Die EU schickt eine hochrangige Delegation zur Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern in den Nahen Osten. Unmittelbar vor dieser Vermittlungsmission hat die Europäische Union ihre Delegation vergrößert. Es werden nun auch die Außenminister Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt, daran teilnehmen, berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU hatte vorher mitgeteilt, dass der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg seitens des Ratsvorsitzes, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der Delegation angehören.Schwarzenberg war mit eindeutig pro-israelischen Aussagen hervorgetreten und hatte in Abkehr von der Haltung des früheren französischen Ratsvorsitzes betont, dass die EU nur begrenzten Einfluss bei der Suche nach einer Friedensregelung im Nahen Osten habe. Die EU will erreichen, dass zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen die Waffen schweigen. Die Reise soll an diesem Sonntag in Kairo beginnen. Weitere Stationen sind Tel Aviv, Ramallah und Amman. Auch der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, wird am kommenden Montag in die Nahostregion reisen und sich in Tel Aviv mit den Verantwortlichen des zionistischen Regimes, in Ramallah mit dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und in Kairo mit dem ägyptischen Präsident, Husni Mubarak, treffen. Die diplomatische Initiative der Europäischen Union soll wie die während des 33-tätigen Libanonkriegs den Zielen des zionistischen Regimes dienen. Auch damals unterstützten die europäischen Staaten stillschweigend die Verbrechen des zionistischen Regimes. Auch damals machten sie die libanesische Hisbollah für denn Kriegsausbruch verantwortlich, während das zionistische Regime den Libanon fortlaufend bombardierte. Als dann die Niederlage der Armee des zionistischen Regimes klar wurde, schritten die europäischen Staaten ein, indem sie intensive politische Initiativen zur Waffenruhe unternahmen, um das zionistische Regime vor einer noch viel größeren Niederlage zu bewahren. Nun soll diese Strategie auf Gaza angewendet werden. Von der flächendeckenden Bombardierung des Gazastreifens und der Ermordung hunderter Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, und der Verletzung tausender weiteren ist nun eine Woche vergangenen. Die USA und die EU machen die Palästinenser für die blutigen Ereignisse im Gazastreifen verantwortlich. Die EU verfolgt bei ihren Konsultationen im Nahen Osten zwei Ziele: Erstens, ihre Bürger zu beruhigen, die Konsultationen sind also eine Antwort auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern. Denn es gab dieser Tage in vielen europäischen Städten Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen und Protestmärsche, und die Protestierenden verurteilten die Verbrechen der Armee des zionistischen Regimes im Gazastreifen aber auch die Untätigkeit ihrer Regierungen gegenüber dem - im wahrsten Sinne des Wortes - "Genozid" im Gazastreifen. Das wichtigere Ziel der Reise der EU-Delegation ist, das zionistische Regime bei der beabsichtigten Ausrottung der Hamas zu unterstützen, und wenn dies nicht erreichbar ist, dann eben dafür zu sorgen, dass die gewählte und legitime Hamas-Regierung abgesetzt und die Hamas selbst geschwächt wird.