Am Montag hat Peter Stano, der außenpolitische Sprecher der Europäischen Union, im Rahmen einer mit den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmten Aktion und unter dem Vorwand der Annexion von vier Regionen der Ukraine durch Russland, den obersten Diplomaten des Landes in den Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel einbestellt und erklärte die EU werde die Annexion nie anerkennen.
Zuvor hatten die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am Freitag vergangener Woche in einer interventionistischen Mitteilung erklärt, dass sie die Ergebnisse der Referenden, die in den vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ostukraine für den Anschluß an Russland abgehalten wurden, nicht anerkennen werden. Sie forderten auch andere internationale Institutionen auf, diese Ergebnisse abzulehnen.
Im Einklang mit der anti-russischen Politik der westlichen Staaten hat der Präsident des Europäischen Rates die Abhaltung eines informellen Treffens der Regierungschefs dieser Union zum Thema Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Charles Michel schrieb in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dass das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 6. und 7. Oktober stattfinde, wobei man die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland thematisieren werde.
In seinem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs behauptete er, dass man den Krieg in der Ukraine beenden wolle, und schrieb: „Wir werden unsere restriktiven Maßnahmen weiter verstärken, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen."
Am Montag hat die russische Nationalversammlung (Duma) die Beitrittsverträge von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu Russland gebilligt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag der russischen Nationalversammlung (Duma) die vier Beitrittsverträge dieser Regionen zur Genehmigung vorgelegt.
Die Referenden über den Anschluss der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja an Russland begannen am Freitag dem 23. September 2022. Diese vier Regionen machen zusammen etwa 15 Prozent der Fläche der Ukraine aus.
In der Region Donezk unterstützten 99,23 Prozent den Beitritt zu Russland. In Luhansk stimmten 98,42 Prozent für einen Beitritt, in Cherson waren es 87,5 Prozent und in Saporischschja lag die Zustimmungsrate bei 90,1 Prozent.
Am Freitag dem 30. September 2022 unterzeichnete der russische Präsident offiziell die Angliederungsverträge der vier Regionen der Ukraine mit Russland.
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