Laut einem königlichen Erlass, der am Dienstag von der offiziellen saudischen Presseagentur veröffentlicht wurde, ernannte König Salman seinen mächtigen Sohn zum Premierminister, eine Position, die zuvor der König innehatte, und machte damit eine Ausnahme vom saudischen Recht.
Der königliche Erlass nannte den Grund für die Ernennung nicht. Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit mit einer bevorstehenden gerichtlich angeordneten Frist nächste Woche in den USA im Zusammenhang mit der Rolle des saudischen Kronprinzen bei der Ermordung von Khashoggi zusammenhängt, um ihn vor der potenziell schädlichen Klage zu schützen.
Die Klage wurde 2020 von Cengiz und Democracy for the Arab World Now (DAWN), einer Menschenrechtsorganisation, die Khashoggi vor seinem Tod gegründet hatte, beim Bundesbezirksgericht von Washington DC eingereicht.
Darin wird behauptet, Khashoggi, ein in den USA ansässiger Kolumnist der Washington Post, sei auf Befehl von bin Salman gefoltert, ermordet und zerstückelt worden. Die CIA hat zuvor bestätigt, dass der saudische Kronprinz tatsächlich persönlich hinter dem Mord steckt.
Der Kronprinz und zwei der Mitangeklagten haben Anträge auf Abweisung der Klage von Cengiz gestellt und geltend gemacht, dass das Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei. Bin Salmans Anwälte haben argumentiert, dass er souveräne Immunität bei Zivilklagen in den Vereinigten Staaten genieße.
Cengiz sagte auch der britischen Tageszeitung The Guardian: „Der Kampf für Gerechtigkeit muss gelingen – er wird nicht gestoppt, nur weil MBS sich selbst einen weiteren Titel verleiht.“
Khashoggi, der am 2. Oktober 2018 von einem saudischen Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde, war früher ein lautstarker Kritiker des saudischen Regimes und des Kronprinzen.
Die CIA kam 2018 zu dem Schluss, dass MBS die Ermordung von Khashoggi angeordnet hatte, und widersprach damit der Behauptung Saudi-Arabiens, der Kronprinz habe keine vorherige Kenntnis von der Verschwörung gehabt.
MBS war zuvor stellvertretender Premierminister sowie Verteidigungsminister. Er wird als Verteidigungsminister durch seinen jüngeren Bruder Khalid bin Salman ersetzt, der stellvertretender Verteidigungsminister war.
An den Machtverhältnissen in Saudi-Arabien, wo der 37-jährige Prinz bereits als Thronfolger gilt, dürfte die Neubesetzung nichts ändern.
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