AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : tagesschau.de
Montag

15 Juni 2009

19:30:00
130761

Irak

Neues Abkommen tritt in Kraft

Mit dem neuen Jahr ist auch das UN-Mandat für den Irak ausgelaufen. Für die US-Streitkräfte tritt ein mit Bagdad ausgehandeltes Abkommen in Kraft. Künftig muss die irakische Regierung Einsätzen der US-Armee zustimmen. Doch gibt es Lücken im Gesetz.

Die USA sprechen vom "Stationierungsabkommen". Doch offiziell trägt das Werk den Titel, den die Iraker bevorzugen: "Abkommen über den Abzug der US-Streitkräfte". Auch bei Kernfragen konnte sich die irakische Regierung durchsetzen. So gibt es jetzt einen Termin für den Abzug aller US-Soldaten. Es ist der 31. Dezember 2011. In sechs Monaten sollen alle amerikanischen Kampftruppen die irakischen Innenstädte verlassen. Doch schon hier lässt die vermeintlich so klare Vereinbarung unterschiedliche Interpretationen zu: Der US-Oberbefehlshaber im Irak sagte kürzlich, wenn diese Kampftruppen als Ausbilder im Einsatz seien, spräche sicher nichts gegen ihre weitere Präsenz in den Städten.

Die US-Armee ist aber künftig verpflichtet, für alle Militäroperationen die Zustimmung der irakischen Regierung einzuholen. Jeder Einsatz muss mit den Irakern abgesprochen werden. Außerdem brauchen die Amerikaner nun ein irakisches "Okay", wenn sie ein Haus durchsuchen oder einen Verdächtigen festnehmen wollen.

Die amerikanischen Soldaten genießen fortan keinen uneingeschränkten Schutz mehr vor Strafverfolgung durch die irakische Justiz. Außerhalb der Dienstzeit und außerhalb ihrer Kasernen unterliegen sie nun der irakischen Rechtsprechung - dies allerdings auch nur dann, wenn ihnen "schwerwiegende Verbrechen" vorgeworfen werden. Dass ein verdächtigter Amerikaner in solch einem Fall automatisch den Irakern übergeben wird, ist aber nicht vorgesehen.

Die berüchtigten Sicherheitsfirmen - Subunternehmer der US-Regierung - dürfen nun nicht mehr nach Belieben schalten und walten. Sie haben ihre Immunität verloren. Deswegen haben einige von ihnen bereits den Irak verlassen.

Wohl auf Druck Teherans gibt es nun einen Passus im Abkommen, wonach irakisches Territorium nicht dazu benutzt werden darf, ein Nachbarland anzugreifen - auch nicht mit Bodentruppen oder Kampfflugzeugen, die sozusagen nur "auf der Durchreise" sind. Allerdings gibt es auch hier Interpretationsmöglichkeiten: So könnten die USA das im Abkommen verbriefte Recht auf Selbstverteidigung weit genug auslegen, um Iran oder Syrien vom Irak aus anzugreifen.Die rechtliche Grundlage für die Präsenz der US-Truppen hat sich nun also geändert. Auf dem Papier sieht es aus, als würde das Abkommen die irakische Regierung nun in die Lage versetzen, unabhängig zu handeln und souverän aufzutreten - auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Viele Iraker sind jedoch skeptisch. Sie fürchten, dass sich am Charakter der ausländischen Militärpräsenz fortan wenig ändern wird.