AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Parstoday
Montag

7 März 2022

15:39:44
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Bundestagsabgeordneter Michael Roth gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine ausgesprochen, wie es der ukrainische Präsident Wolodymr Selensky gefordert hat.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet , "Das wäre auch nicht im Interesse der Ukraine", sagte er der "Welt am Sonntag".  Er fuhr fort: "Der Weg zu einer Mitgliedschaft ist lang, aber die EU sollte dennoch jetzt offiziell erklären, dass es für die Ukraine eine Beitrittsperspektive gibt. Angesichts der aktuellen Lage hätte die Ukraine eine Ehrenmitgliedschaft in der EU verdient."

Wenn die EU es wirklich ernst meine, so Roth weiter, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgeben, so wie sie das 2003 mit der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan getan hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag letzter Woche in einer Sondersitzung des Parlaments eine unverzügliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefordert.

637 Abgeordnete des Europa-Parlaments stimmten am Dienstag einer Resolution zu, die verlangte, die Ukraine künftig als "Beitrittskandidaten" zu betrachten. Bei der Abstimmung gab es nur 13 Gegenstimmen bei 26 Enthaltungen. 

Die Annahme des Antrags der Ukraine durch das Europa-Parlament bedeutet nicht die Mitgliedschaft Kiews in der Union, sondern den Beginn des Beitrittsverfahrens für die Ukraine.

Alle EU-Beitrittskandidaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die am 22. Juni 1993 vom Europäischen Rat auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die erste EU-Osterweiterung beschlossen wurden, erfüllen können. Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft sind demnach stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und effektive Korruptionsbekämpfung. Zudem müssten 50.000 Seiten EU-Recht in nationale Gesetze übertragen werden.

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