Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet ,
Lkw-Fahrer wurden bereits vom Interims-Polizeichef der Hauptstadt gewarnt, „das Gebiet sofort zu verlassen“ oder eine Verhaftung und Beschlagnahmung der Lkws zu riskieren, aber sie scheinen sich nicht abschrecken zu lassen.
In einer Erklärung am Mittwoch sagte Polizeichef Steve Bell, dass in den kommenden Tagen „ein methodischer und gut ausgestatteter Plan“ durchgeführt werde, um die Kontrolle über die Stadt zurückzugewinnen.
„Einige der Methoden, zu deren Anwendung wir rechtlich in der Lage und bereit sind, sind nicht das, was wir in Ottawa gewohnt sind, aber wir sind bereit, sie einzusetzen … um die Ordnung wiederherzustellen“, sagte er.
Premierminister Justin Trudeau sprach am Donnerstag vor dem Parlament und versuchte, sich zum zweiten Mal in der kanadischen Geschichte auf das Notstandsgesetz zu berufen, obwohl Kritiker sagen, das Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein.
Trudeau bezeichnete die friedlichen Proteste als „illegale Blockaden und Besetzungen“ und sagte, sie müssten aufhören. Er sagte Reportern am Mittwoch, dass die Polizei nun „in der Lage sein sollte, ihre Aktionen zu beginnen“, und „es ist Zeit, dass dies endet“.
Die Lkw-Fahrer haben die Grenzübergänge in die Vereinigten Staaten blockiert, wobei der Premierminister sagte, dies habe eine kritische und dringende Situation geschaffen, die mit keinem anderen kanadischen Gesetz behandelt werden könne. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Provinzen bezeichnete Trudeau die Proteste als „eine Bedrohung unserer Demokratie“.
In Trudeaus Schreiben an das Unterhaus hieß es: „Es beeinträchtigt Kanadas Ruf auf internationaler Ebene, schadet Handel und Gewerbe und untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen“.
Mehrere Ministerpräsidenten der Provinzen haben die Anwendung der Notfallmaßnahmen angeprangert. Die Kanadische Gesellschaft für Bürgerrechte warf der Bundesregierung vor, die Schwelle für die Berufung auf das Gesetz nicht erreicht zu haben.
Ein bemerkenswertes Merkmal der Reaktion der derzeitigen Regierung ist ihr Bemühen, die Protestbewegung zu dämonisieren, indem sie sie mit solch abfälligen Begriffen als störend, hasserfüllt und brutal bezeichnet, obwohl die Proteste weitgehend friedlich verlaufen.
Ottawas Polizeichef Peter Sloly musste unter starkem Druck der Behörden zurücktreten, weil er im Umgang mit den Massenprotesten nicht hart genug war.
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