Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Bei einem exklusiven Interview mit Middle East Eye, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, wies Ali Baqeri-Kani darauf hin, dass Washington die Seite war, die einseitig das Atomabkommen (JCPOA) im Jahr 2018 verließ, und wieder die Sanktionen gegen Iran verhängte, die durch das Abkommen aufgehoben worden waren.
„Deshalb liegt der Ball jetzt im Feld der Amerikaner. Die Amerikaner müssen die Sanktionen aufheben“, sagte er.
Baqeri-Kani erklärte, dass Teheran äußerst ernsthaft bei Verhandlungen dabei sei, und untermauerte dies mit der Tatsache, dass er von 40 hochrangigen Amtsträgern begleitet wird.
Das JCPOA wurde im Mai 2018 vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgegeben. Trump zielte dann mit einer, wie er es nannte, „maximalen Druck“-Kampagne auf die iranische Wirtschaft, aber er konnte Iran nicht dazu zwingen, einen „neuen Deal“ auszuhandeln.
Iran und die fünf verbliebenen Mitglieder des JCPOA haben im April die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt mit dem Ziel aufgenommen, Washingtons rechtswidrige Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, nachdem die USA Interesse an einer Rückkehr zum Abkommen bekundet hatten.
Nach einer Gesprächspause wegen Präsidentschaftswahlen in Iran kamen am Montag zum siebten Mal Diplomaten aus den Teilnehmerländern in Wien zusammen.
Kein „weniger für weniger“ Deal - kein 'JCPOA plus'
In einem anderen Teil seiner Äußerungen wies der iranische Top-Unterhändler die jüngsten Behauptungen zurück, Teheran erwäge ein Interimsabkommen oder ein „Weniger für weniger“-Abkommen. Er lehnte auch den „JCPOA plus“-Vorschlag ab, der eine Ausweitung des Atomabkommens auf andere Themen vorsehe.
„Das Thema der Verhandlungen hat jetzt nichts mit Iran zu tun. Es hat mit den Vereinigten Staaten zu tun“, sagte er und argumentierte, dass die Verletzung des JCPOA, der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und des Völkerrechts durch die USA die Last auf Washington lege.
Der hochrangige Diplomat sagte Press TV am Donnerstag, dass Iran den fünf verbleibenden Parteien des JCPOA Entwürfe zur Verfügung gestellt habe, in denen seine Vorschläge und Positionen zur Aufhebung der US-Sanktionen und der nuklearen Schritte, die Iran unternehmen wird, detailliert beschrieben werden.
Baqeri-Kani: Raketengespräche außer Frage
An anderer Stelle in seinem Interview mit Middle East Eye machte Baqeri-Kani klar, dass Iran keine Gespräche mit den USA über die regionale Rolle der Islamischen Republik führen werde, und fügte hinzu, dass er in „ständigem Kontakt“ mit den iranischen Nachbarn stehe und vor der Ankunft in Wien in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait gereist sei.
Er sagte dann, es sei "glasklar", dass Iran nicht über seine Raketenmacht verhandeln werde.
„Und was unsere Verteidigungsfähigkeiten angeht, ist unser Maßstab, unsere nationale Sicherheit zu sichern und zu garantieren; und es ist kristallklar, dass niemand über seine nationale Sicherheit verhandeln wird.“
In den vorangegangenen Gesprächsrunden, die unter dem ehemaligen iranischen Präsidenten Hassan Rohani stattfanden, sagten die USA immer wieder, sie wollten das Atomabkommen „ausweiten und stärken“, um andere Themen wie das iranische Raketenprogramm einzubeziehen.
Iran hingegen lehnte jeden Plan, andere Fragen mit den USA und ihren regionalen Verbündeten zu diskutieren, entschieden ab.
Die Verantwortlichen des Landes betonten, die USA und andere außerregionale Länder seien nicht berechtigt, über die Region zu sprechen. Gleichzeitig begrüßten sie jedoch Gespräche mit den Ländern der Region, um regionale Themen anzugehen.
In den letzten Tagen hat Teheran vehement die Idee zurückgewiesen, ein weniger für weniger Abkommen zu erreichen, das nicht alle US-Sanktionen aufhebt, oder ein mehr für mehr Abkommen, das Iran zwingen würde, sein Raketenprogramm auszuhandeln.
"USA haben JCPOA bereits entehrt"
Der iranische Verhandlungsführer versprach auch, „das Recht der iranischen Nation wiederherzustellen“.
Er erklärte, dass weder die USA vor dem Ausstieg aus dem Abkommen noch die verbliebenen Europäer die Sanktionen ordnungsgemäß aufgehoben oder mit Iran Handel betrieben hätten.
„Wir glauben auch, dass die Umsetzung des JCPOA in den letzten Jahren nicht genau verfolgt wurde“, sagte Baqeri-Kani.
„Die Amerikaner haben, als sie noch im JCPOA waren und sich damals noch nicht zurückgezogen hatten, das Atomkommen nicht umfassend umgesetzt. Das ist auch bei den Europäern der Fall, die sich nicht aus dem JCPOA zurückgezogen, aber in der Praxis das Abkommen nicht vollständig eingehalten haben.“
2019, ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem JCPOA, berief sich Iran auf den im Abkommen verankerten „Streitbeilegungsmechanismus“ und begann, seine vertraglichen Verpflichtungen rechtlich zu reduzieren. Als Grund für die Auslösung des Mechanismus nannte Teheran die US-Sanktionen und das Versäumnis der anderen Unterzeichner, ihren Pflichten nachzukommen.
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