Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Dies teilte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag in einer per E-Mail gesendeten Erklärung mit. Er äußerte auch die tiefe Besorgnis der USA über die Menschenrechtslage in Ägypten.
Der US-Außenminister "wird mit der Zahlung von 130 Millionen Dollar an Kairo fortfahren, wenn die ägyptische Regierung bestimmte menschenrechtsbezogene Bedingungen positiv angeht", hieß es weiter.
Zuvor sagte ein US-Regierungsverantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, die Regierung unter Biden werde eine 170 Millionen Dollar Hilfe für Ägypten genehmigen, aber die verbleibenden 130 Millionen Dollar zurückhalten und Kairo diese in den künftigen Geschäftsjahren zur Verfügung stellen, wenn dieses Land seine Bilanz in Bezug auf die Menschenrechte verbessere.
Der Schritt von US-Außenminister Anthony Blinken spiegelt seine Abkehr von der bisherigen Politik des Ministeriums und der Umgehung der Kongressaufsicht über die Militärhilfe für Ägypten wider.
In der Vergangenheit gab es eine Ausnahme, dass der Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi 300 Millionen US-Dollar ausländischer Militärgelder zugeteilt wurden, weil dies im Interesse der nationalen Sicherheit der USA lag.
Laut einem Forschungsbericht des Kongresses haben die USA seit dem Geschäftsjahr 2017 jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar Auslandshilfe für Ägypten bereitgestellt.
Abdel Fattah al-Sisi hatte 2013 den ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi durch einen Militärputsch gestürzt. Al-Sisi verfolgt seit seiner Machtübernahme in Ägypten 2014, mit Unterstützung des Westens, eine Politik der Unterdrückung der Opposition.
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