Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, "Die Belege für die ernsthafte Zusammenarbeit Irans mit der IAEA sind leuchtende Beispiele für seinen Willen, die Transparenz bei seinen nuklearen Aktivitäten zu wahren", sagte der iranische Präsident am Mittwochnachmittag bei einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
"[Allerdings] wird die unkonstruktive Haltung der Agentur den Verhandlungsprozess stören", sagte Raisi. "Natürlich entzieht es sich der Logik, von Iran eine konstruktive Reaktion auf eine solche Haltung zu erwarten".
Nachrichtenquellen berichteten am Dienstag, Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, habe in seinen JCPOA- und Sicherheitsberichten behauptet, dass die Inspektionen iranischer Nuklearanlagen durch die IAEA erheblich reduziert und stark eingeschränkt worden seien.
Berichte, von denen Teile in ausländischen Medien veröffentlicht wurden, behaupten, dass Iran den IAEA-Inspektoren den Zugang zu Standorten im Zusammenhang mit nuklearen Aktivitäten blockiere und seine nuklearen Aktivitäten weiter ausbaue.
„Iran erwartet, dass Europa strategisch unabhängig von den USA handelt“
In einem anderen Teil seiner Äußerungen wies Raisi auf die Untreue der USA und der europäischen Länder gegenüber dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) hin und sagte, Iran sei das einzige Land, das angesichts der Unverbindlichkeiten der USA und der Europäer am Atomabkommen festhalte.
Die frühere US-Regierung unter Donald Trump ist am 8. Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen und Washington hat damit gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPOA verstoßen. Die europäischen Verbündeten der USA – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – begannen schnell damit, die Sanktionslinie Washingtons so genau wie möglich zu befolgen.
Der iranische Präsident forderte Europa auf, eine "strategisch unabhängige" Linie einzunehmen und die Verfolgung der US-Politik zu stoppen.
Raisi erklärte, die Islamische Republik wolle ihre Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten zur Erfüllung "gemeinsamer Interessen" ausbauen. Dies beruhe jedoch auf der Einhaltung des "Prinzips der gegenseitigen Achtung", der Konzentration auf Gemeinsamkeiten und der "Verhinderung, dass sich äußere Elemente auf die Beziehungen auswirkten".
Afghanistan-Frage
Raisi und Michel erörterten bei diesem Telefonat zudem die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.
Alle müssten versuchen, die Machtübernahme in Afghanistan – wo die Taliban wieder an die Macht gekommen sind – durch die Bildung einer inklusiven Regierung zu ermöglichen, sagte der iranische Präsident.
Die Frauen- und Kinderrechte in dem zentralasiatischen Land bezeichnete er unterdessen als "ernste Besorgnisse der Islamischen Republik". "Wir werden unser Möglichstes tun, um die absoluten Rechte des afghanischen Volkes zu wahren", so der iranische Präsident.
Zwei Jahrzehnte direkter Einmischung der USA und der NATO haben bewiesen, dass die "Präsenz ausländischer Regierungen, insbesondere der USA, in Afghanistan nicht zur Schaffung der dortigen Sicherheit geführt hat und nichts außer Krieg, Blutvergießen und Zerstörung mit sich brachte", hieß es weiter.
Der Präsident des Europäischen Rates drückte seinerseits die "ernsthafte" Entschlossenheit der EU aus, ihre Beziehungen zu Iran und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land zu stärken.
Er räumte die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Beziehungen der beiden Seiten ein und bemerkte, dass aus demselben Grund das Konzept der strategischen Unabhängigkeit in den Augen des Blocks eine gewisse Bedeutung erlangt habe.
Michel behauptete, dass die EU ein "ehrlicher Partner" für Iran bleibe.
Anschließend schrieb Michel gestern auf Twitter, er habe mit Raisi darüber gesprochen, "wie wichtig es ist, die Verhandlungen schnell wieder aufzunehmen, um den JCPOA wieder auf Kurs zu bringen".
"Die EU und Iran haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen, darunter Entwicklungen in Afghanistan", bemerkte der Diplomat und räumte ein, dass Iran seit Jahren "eine wichtige historische Rolle bei der Aufnahme von Afghanen spielt".
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