Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Am Samstag unterzeichnete Duda ein Gesetz, das für Juden eine 30-jährige Frist festlegt, in der sie die Möglichkeit haben Eigentum wiederzuerlangen, das von nationalsozialistischen deutschen Besatzern beschlagnahmt und von kommunistischen Herrschern der Nachkriegszeit einbehalten wurde.
Der polnische Präsident sagte, er habe das Gesetz "nach gründlicher Analyse" unterschrieben, in der Hoffnung, dass das Gesetz der "Ära des rechtlichen Chaos" und "Privatisierungsmafia" sowie "der Unsicherheit von Millionen Polen und die Missachtung der Grundrechte der Bürger des Landes" ein Ende setzt. Polen werde es nicht zulassen, dass der Holocaust für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werde, sagte er zu der Kritik an dem Gesetz.
Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Gesetz Rechtssicherheit auf dem Immobilienmarkt schaffe. Zudem erinnerte der Präsident daran, dass sechs Millionen Polen während der deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg gestorben seien.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett nannte die Verabschiedung des Gesetzes "eine beschämende Entscheidung, die eine schändliche Verachtung für die Erinnerung an den Holocaust zeigt". „Dies ist eine schwerwiegende Maßnahme, der gegenüber Israel nicht gleichgültig bleiben kann“, fügte er in einer Erklärung hinzu.
Lapid sagte, Polen habe "ein antisemitisches und unmoralisches Gesetz" verabschiedet und wies den israelischen Geschäftsträger Tal Ben-Ari Yaalon in Warschau an, sofort und für "unbestimmte Zeit" zu Konsultationen in die besetzten Gebiete zurückzukehren.
Israels neuer Botschafter für Polen, der noch nicht abgereist ist, werde nicht abreisen, fügte er hinzu und sagte, das israelische Außenministerium empfahl dem polnischen Gesandten in Tel Aviv, der sich derzeit im Urlaub befindet, „seinen Urlaub in seinem Land fortzusetzen“.
Der polnische Botschafter in Tel Aviv sollte seine Zeit in Polen nutzen, um "dem polnischen Volk zu erklären, was der Holocaust für die Bürger Israels bedeutet und dass wir die Verachtung swe Erinnerung an die Opfer und an den Holocaust nicht tolerieren werden", sagte Lapid.
Er sagte auch, dass Israel und die Vereinigten Staaten Gespräche über mögliche Reaktionen auf den Schritt Polens führen.
Darauf antwortete das polnische Außenministerium: "Der Schritt Israels schadet unseren Beziehungen ernsthaft. Wir werden angemessene diplomatische und politische Maßnahmen ergreifen, die dem Grundsatz der Gegenseitigkeit Rechnung tragen."
"Polen wird nicht zustimmen, den Holocaust zu instrumentalisieren, wir sind eines der wenigen Länder, in denen Juden sicher sind", sagte der polnische Präsidentenberater Jakub Kumoch.
Unterdessen berichtete Ynet News, dass das israelische Außenministerium erwäge, eine Vereinbarung zwischen dem Regime und Polen aufzuheben, die einen Streit über ein weiteres von Warschau verabschiedetes Gesetz beendete, das die Beschuldigung der polnischen Nation für Holocaust-Verbrechen kriminalisierte.
Der Streit wurde 2018 beigelegt, als Polen das Gesetz abmilderte und der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sich auf eine gemeinsame Erklärung einigten.
Der Holocaust bleibt unter den Polen ein hochsensibles Thema und hat in der Vergangenheit bereits mehrmals hitzige Gespräche und diplomatische Konfrontationen zwischen Warschau und dem Regime von Tel Aviv ausgelöst.
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