Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helga Schmid, der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -OSZE-, am Montag in Wien, forderte Sergei Lawrow die Beteiligung der syrischen Regierung bei der Koordination für die Lieferung von Hilfsgütern an Syrien. Er erklärte diesbezüglich weiter, dass Damaskus dazu bereit sei, jedoch die UNO und andere Organisationen sich bisher bedauerlicherweise nicht mit Damaskus abgestimmt hätten.
Lawrow kritisierte zudem die Politik der USA und der EU gegenüber syrischen Flüchtlingen und fügte hinzu, die USA und die EU bemühten sich darum, die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, die sich in Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien befänden, zu verhindern.
Der russische Außenminister wies außerdem auf die US-Sanktionen gegen Syrien, die nach dem sogenannten "Caesar-Gesetz" verhängt wurden, hin und sagte, das Ziel der einseitigen US-Sanktionen gegen Syrien sei es, den Wiederaufbau der Infrastrukturen in diesem Land und die Verbesserung der humanitären Lage in einen Zustand wie vor der Krise zu verhindern.
Das sogenannte "Caesar-Gesetz" wurde vom damaligen US-Präsident Donald Trump unterzeichnet.
Lawrow verwies auch auf die US-Militärpräsenz in einigen Teilen Syriens und sagte, dass diese Besatzung darauf abziele, Syriens Öl und Gas zu rauben, und durch die Einnahmen daraus separatistische Konflikte zu verstärken und der nationalen Einheit Syriens zu schaden.
Vor Kurzem hat der EU-Rat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Damaskus um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2022, zu verlängern. Auf der Liste stehen 283 Personen und 70 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden.
Die seit 2011 verhängten anti-syrischen Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und bekannte Geschäftsleute, die Verbindungen zur syrischen Regierung haben. Diese Maßnahmen umfassen auch ein Erdöleinfuhrverbot, das Einfrieren der in der EU vorhandenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank,sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie.
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