AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : parstoday
Dienstag

1 Juni 2021

11:54:28
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NSA-Affäre: Europäische Staaten fordern Aufklärung von Dänemark und den USA

Nach den Berichten über Dänemarks Hilfe bei der Ausspähung europäischer Politiker durch den US-Geheimdienst NSA haben die deutsche Regierung, die französische Regierung sowie die Verteidigungsministerien von Schweden und Norwegen diesbezüglich reagiert.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen", sagte der Sprecher der deutschen Regierung Steffen Seibert am Montag. "Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt", fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag auf einer Videopressekonferenz nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats, Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel". Deutschland und Frankreich erwarteten deshalb "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesbezüglich, sie könne sich Macrons Worten "nur anschließen". Ihre Haltung zur NSA-Affäre habe sich nicht geändert. Sie spielte damit auf ihre frühere Aussage an: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".

Die Verteidigungsministerien Schwedens und Norwegens teilten am Montag  in getrennten Erklärungen ebenfalls mit, das dänische Verteidigungsministerium habe es versäumt, sie über die Spionage der Nachbarn Dänemarks durch den US-Geheimdienst NSA  zu informieren.

Die Deutsche Welle hatte am Sonntagabend berichtet, dass der dänische Geheimdienst dem US-Spionagedienst NSA bei Lauschangriffen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker, darunter den deutschen Präsidenten Frank Walter Steinmeier, geholfen haben soll. Dem Bericht zufolge wurde außerdem der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgehört.

Abgehört sein sollen zudem Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich.

Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen bezeichnete "das systematische Abhören von engen Verbündeten" als inakzeptabel. Der dänische Geheimdienst hat sich zu diesen Anschuldigungen noch nicht geäußert.

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