AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : parstoday
Sonntag

2 Mai 2021

12:45:31
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Proteste in England gegen Ausweitung der Machtbefugnisse der Polizei

Tausende Menschen aus allen Lebensbereichen, darunter Menschenrechtsaktivisten und Antidiskriminierungsgruppen haben sich gestern (Samstag) zum Internationalen Tag der Arbeit in London versammelt, um gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse der Polizei zu demonstrieren.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Laut Berichten kamen etwa 3000 Menschen in der britischen Hauptstadt zusammen. Sie bezeichneten in ihren Parolen und auf Plakaten den neuen Gesetzesentwurf als einen Verstoß gegen Demonstrationsrecht und als einen Schritt in Richtung Tyrannei.

Proteste gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse der Polizei gab es auch in anderen britischen Städten.

Mitglieder des britischen Unterhauses haben im vergangenen April einer diesbezüglichen Vorlage der Regierung zugestimmt. Nun forderten etwa 60 Unterhaus-Abgeordnete den Innenminister schriftlich auf, eine Änderung der Gesetzesvorlage vorzunehmen, denn so, wie sie es geschrieben haben, sei es inakzeptabel und illegitim, friedliche Proteste unter Strafe zu stellen.

700 prominente Anwälte und Rechtsprofessoren an britischen Universitäten bezeichneten das Gesetz zur Erhöhung der Macht und Autorität der Polizei ebenfalls als grausam und forderten die Regierung auf, es aufzugeben.

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen.

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